taz.de -- EU-Parlament stimmt über Palästina ab: Nur unter Bedingungen

In einer Entschließung hat sich das Europaparlament für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Das müsse aber mit der Fortsetzung von Friedensgesprächen einhergehen.

STRAßBURG afp | Das Europaparlament hat sich grundsätzlich für die Anerkennung eines Palästinenserstaates unter bestimmten Vorbedingungen ausgesprochen. Ein solcher Schritt müsse mit der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen einhergehen, forderte die EU-Volksvertretung am Mittwoch in einer Entschließung. Die Abgeordneten bekräftigten auch ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates sei „die einzig mögliche Lösung des Konflikts“, mahnte das Europaparlament.

Dieser Kompromiss sei das „richtige Signal“, betonte der FDP-Außenpolitikexperte, Alexander Graf Lambsdorff. Eine Anerkennung von Palästina als Staat könne es nur „als Teil einer erfolgreichen Friedensverhandlung geben“. Die Anerkennung Palästinas könne weder sofort noch ohne Vorbedingungen erfolgen, sagte auch der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). Sie müsse Teil eines Friedensprozesses sein.

Die Entschließung wurde von allen maßgeblichen Fraktionen gemeinsam eingebracht. Die von Vertretern der Linken und Grünen gewünschte Aufforderung an die 28 EU-Staaten, Palästina unverzüglich als Staat anzuerkennen, wurde nach wochenlangen Verhandlungen auf Druck der Konservativen aus der Vorlage gestrichen. Stattdessen verweist das Parlament nun lediglich darauf, dass „die Anerkennung des Staates Palästina in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt“.

Die Europaabgeordneten bekräftigten auch ihre Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Diese Siedlungen seien „völkerrechtswidrig“. Beide Seiten müssten von „Handlungen Abstand nehmen, welche die Tragfähigkeit und Zukunftsaussichten der Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnten.“

Ferner beschloss die EU-Volksvertretung eine Initiative „Parlamentarier für den Frieden“, die Europaabgeordnete mit Kollegen aus Israel und Palästina parteiübergreifend zusammenbringen soll. Sie sollen gemeinsam eine „Agenda für den Frieden“ auf den Weg bringen und die diesbezüglichen diplomatischen Bemühungen der EU unterstützen.

17 Dec 2014

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