taz.de -- Frankreichs Parlament stimmt ab: Klares Votum für Palästina

Eine klare Mehrheit der französischen Nationalversammlung ist für die Anerkennung eines palästinensischen Staats. Doch die Abstimmung ist nicht bindend.

PARIS taz | Die französische Nationalversammlung hat sich am Dienstag in einer Resolution für die Anerkennung des palästinensischen Staates ausgesprochen. Mit 339 gegen 151 Stimmen fordern die Abgeordneten darin die Pariser Regierung auf, in diesem Sinne in der Nahost-Diplomatie zu agieren und politisch zusammen mit den EU-Partnern Druck auf Israel zu machen.

Nach Schweden und Großbritannien soll laut dieser Resolution auch Frankreich Palästina offiziell als Staat anerkennen. Dieser parlamentarische Vorstoß hat vor allem symbolische Bedeutung – er ist für die Regierung nicht verbindlich, denn die Diplomatie ist in Frankreich eine exklusive Domäne der Exekutive.

Der Abstimmung war am Freitag bereits eine hitzige Grundsatzdebatte über die Opportunität dieser politischen Resolution und einer Anerkennung Palästinas überhaupt vorausgegangen. Die Opposition hegt den Verdacht, die Sozialisten wollten mit dem Thema Palästina in Wirklichkeit Innenpolitik machen und mit ihrem plötzlichen Eifer verlorene muslimische Wähler zurückgewinnen.

Der Fraktionssprecher der konservativen UMP, Christian Jacob, bezeichnete es vor dem Votum noch einmal als „großen Fehler“, sich jetzt für den palästinensischen Staat auszusprechen. Wer Palästina heute anerkenne, billige damit den Terrorismus der „Hamas“, wurde aus den Reihen der UMP kritisiert.

„Ihr importiert einen Konflikt“, hatte ein UMP-Vertreter der Auslandsfranzosen, der in Israel lebende Meyer Habib, seine Landsleute in Paris gewarnt. Unter einigen Buhrufen machte er geltend: „Die Verabschiedung des Antrags bedeutet nichts anderes, als den Terrorismus als legitimes politisches Druckmittel anzuerkennen. Mit der Anerkennung des palästinensischen Staates sagt man der Hamas: ,Ihr könnt weiter töten'!“

Und um die Propalästinenser im Saal erst recht zu provozieren, fügte er an: „Jerusalem ist seit 3.000 Jahren die Hauptstadt des jüdischen Volks." Gilbert Collard sagte im Namen des Front National: Wer unter den gegebenen Umständen Palästina als Staat anerkenne, „küsse“ die Hamas.

Es geht nur noch um die „Modalitäten“

Außenminister Laurent Fabius hatte zu diesen Einwänden erklärt, es gehe letztlich weniger ums Prinzip, da fast alle grundsätzlich für einen palästinensischen Staat wären, sondern um die „Modalitäten“ und den Zeitpunkt der Anerkennung. Die Regierung möchte sich das Tempo und die Taktik nicht von den Parlamentariern diktieren lassen.

„Man wird immer sagen, es sei nicht der richtige Moment“, meinte dazu der Sozialist Razzy Hammadi. Er ist wie seine ParteikollegInnen überzeugt, dass der Zeitpunkt für diese Initiative gerade darum gut sei, weil die Situation im Nahen Osten verfahren und der Friedensprozess blockiert ist.

Der Vorschlag der Sozialisten wurde fast geschlossen von den Grünen, Kommunisten und Linkspartei unterstützt, die Vertreter der rechten Opposition stimmten mehrheitlich dagegen oder enthielten sich der Stimme.

2 Dec 2014

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