taz.de -- Anerkennung Palästinas: Frankreich stellt Israel Ultimatum

Falls der Nahost-Konflikt nicht binnen zwei Jahren gelöst ist, will Frankreich Palästina als Staat anerkennen. Außenminister Fabius startet eine neue Friedensinitiative.

PARIS afp | Frankreich drängt auf eine Lösung des Nahost-Konflikts binnen zwei Jahren und will im Falle eines Scheiterns Palästina als Staat anerkennen. Das sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Freitag in der französischen Nationalversammlung, wo über eine Resolution zur Anerkennung Palästinas beraten wurde. „Wir wollen das Hindernis von endlosen Verhandlungen überwinden“, sagte Fabius.

Neben einer angestrebten Resolution im UN-Sicherheitsrat sei Frankreich auch bereit, eine internationale Konferenz auszurichten. Fabius hob hervor, dass derzeit an einer Resolution im UN-Sicherheitsrat gearbeitet werde, um die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufzunehmen und abzuschließen. Dabei werde der Zeitraum von zwei Jahren am häufigsten genannt. Ein „Zeitplan“ sei notwendig, denn wie solle sonst überzeugend dargelegt werden, dass es sich nicht „um den x-ten Prozess ohne wirkliche Perspektiven“ handele, sagte Fabius.

Parallel zu den Bemühungen bei den Vereinten Nationen wolle Frankreich „die Bedingungen für eine gemeinsame internationale Anstrengung für den Frieden“ schaffen, sagte Fabius weiter. Frankreich sei „bereit“, die Initiative für eine internationale Nahost-Konferenz zu ergreifen, sagte er, ohne ein Datum zu nennen.

„Und wenn diese Bemühungen scheitern, wenn dieser letzte Versuch einer Verhandlungslösung nicht zum Erfolg führt, dann wird Frankreich Verantwortung übernehmen müssen, indem es ohne Verzögerung den Staat Palästina anerkennt und wir sind bereit dazu“, versicherte der Außenminister.

Abstimmung am Dienstag

Die Abgeordneten in der Nationalversammlung debattierten über eine Resolution, in der die französische Regierung aufgefordert wird, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Abstimmung über die von der sozialistischen Mehrheit eingebrachte Vorlage soll am kommenden Dienstag sein. Auch dem französischen Senat liegt eine ähnliche Resolution vor.

In der Resolution der Nationalversammlung wird das „Scheitern der Versuche zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses“ zwischen Israelis und Palästinensern festgestellt. Auch wird die „illegale Fortsetzung der Kolonisierung der palästinensischen Gebiete“ durch Israel angeprangert. Nötig sei eine abschließende Regelung für die Errichtung eines Palästinenserstaates an der Seite Israels.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Frankreich bereits vor einem „schweren Fehler“ gewarnt, sollte das Land einen Palästinenserstaat anerkennen. Schweden hatte Palästina im Oktober als erstes westliches EU-Land anerkannt, Resolutionen dazu wurden in den vergangenen Wochen im [1][britischen] und [2][schwedischen Parlament] verabschiedet.

28 Nov 2014

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