taz.de -- Wegen Anerkennung Palästinas: Israel kritisiert britisches Parlament
Das britische Parlament hat sich symbolisch für die Anerkennung eines palästinensischen Staats ausgesprochen. Israel gefällt das nicht.
JERUSALEM/LONDON dpa | Israel hat die Anerkennung eines Staates Palästina durch das britische Parlament als nicht hilfreich kritisiert. „Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer“, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Dienstag mit. „Eine vorzeitige internationale Anerkennung sendet eine problematische Botschaft an die palästinensische Führung, dass sie die harten Entscheidungen umgehen können, die beide Seiten treffen müssen.“
Die Palästinenserführung hat am Dienstag die Anerkennung eines Staates Palästina durch das britische Parlament begrüßt. Außenminister Riad Malki teilte mit, die Entscheidung korrigiere eine „historische Ungerechtigkeit“. Großbritanniens Parlament hatte am Montagabend mit großer Mehrheit die Regierung aufgefordert, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das Abstimmungsergebnis ist für die britische Regierung nicht bindend, gilt aber als Niederlage Israels. Malki rief die Regierung in Großbritannien dazu auf, die Abstimmung anzuerkennen und ihr Folge zu leisten.
Der frühere britische Außenminister Jack Straw sagte nach Angaben der britischen Zeitung Guardian, die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu verstehe nach seiner Einschätzung nur Druck.
Auch Schwedens neuer sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven hat angekündigt, Palästina anerkennen zu wollen. Frankreich will Repräsentanten der von Israel boykottierten palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas Anfang kommenden Jahres in Paris empfangen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besuchte am Dienstag den Gazastreifen, um sich ein Bild von den Zerstörungen des jüngsten Kriegs zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas zu machen. Die zerstörte Küstenenklave soll mit Spenden in Milliardenhöhe wieder aufgebaut werden. Ban fordert eine nachhaltige Lösung des Konflikts.
14 Oct 2014
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