taz.de -- Resolution im Nahostkonflikt: Israel soll bis 2017 abziehen
Der UN-Sicherheitsrat muss entscheiden, Jordanien hat einen Entwurf vorgelegt: Israelis und Palästinenser sollen binnen eines Jahres Frieden schließen.
NEW YORK rtr/afp | Jordanien hat im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, in der Israel zum Abzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten bis Ende 2017 aufgefordert wird. Zudem wird in dem am Mittwoch eingebrachten Dokument von Israel und den Palästinensern verlangt, binnen eines Jahres Frieden zu schließen. Wann es zu einer Abstimmung über die Resolution kommt, ist noch offen.
Die Verhandlungen über den Text der Resolution könnten nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber auch Tage oder Wochen dauern. Die jordanische UN-Botschafterin Dina Kawar äußerte die Hoffnung, dass der Sicherheitsrat zu einer einstimmigen Entscheidung komme.
Ein im Oktober inoffiziell im Sicherheitsrat vorgelegter Entwurf forderte ein Ende der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete bis November 2016. Die USA und andere Staaten fanden diesen Entwurf aber inakzeptabel.
Sollte es eine Mehrheit für die aktuelle Resolution geben, müssten die USA als enger Verbündeter Israels entscheiden, ob sie die Resolution mit ihrem Veto ablehnen. Außenminister John Kerry sagte am Dienstag, sein Land habe bislang noch keine Entscheidung getroffen.
Die von Jordanien eingebrachte Resolution formuliert als Grundlagen für eine Friedenslösung die Grenzen von 1967, Sicherheitsvereinbarungen sowie den Status Jerusalems als gemeinsame Hauptstadt der beiden Staaten Israel und Palästina. Israel hat eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, lehnt es aber ab, die Grenzen von 1967 als Grundlage für Verhandlungen anzuerkennen.
Umfassendes Friedensabkommen
Die Palästinenser bemühen sich seit Ende September um eine weitgehende Nahost-Resolution des Sicherheitsrats, nachdem Präsident Mahmud Abbas bei der Uno angekündigt hatte, den Kampf um die volle Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu forcieren. Das von der Arabischen Liga unterstützte Bestreben, Israel eine Zweijahresfrist zum Rückzug seiner Besatzungstruppen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zu setzen, stößt aber auf starken Widerstand insbesondere der Vetomacht USA.
Die französische Regierung bereitet deshalb in Abstimmung mit Deutschland und Großbritannien eine eigene Resolution vor, die stattdessen eine Zweijahresfrist für die Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens vorsieht.
18 Dec 2014
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Syrienkrieg und die Diktatur in Ägypten lähmen den israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Doch der Konflikt ist nicht lange nicht gelöst.
Palästinas Präsident Abbas muss sich entscheiden: zwischen neuer Gewalt und dem Kampf auf der internationalen politischen Bühne.
Palästina will dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beitreten und dort Israel anklagen. Jerusalem bereitet sich auf einen „diplomatischen Krieg“ vor.
Abzug aus den besetzten Gebieten in drei Jahren: Das war die Forderung einer Resolution. Sie erhielt nicht die erforderlichen neun Stimmen.
Vier weitere Aktivisten der rechten jüdischen Organisation „Lehava“ wurden von der israelischen Polizei verhaftet. Ihnen werden Hetze und Aufruf zu Gewalt vorgeworfen.
Die Waffenruhe dauerte drei Monate: Kampfflugzeuge haben Ziele im Palästinensergebiet angegriffen. Es sei eine Reaktion auf Raketenbeschuss der Hamas, so das Militär.
In einer Entschließung hat sich das Europaparlament für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Das müsse aber mit der Fortsetzung von Friedensgesprächen einhergehen.
Eine Petition prominenter Israelis fordert eine staatliche Anerkennung Palästinas. Am Mittwoch stimmt das Europaparlament darüber ab.
Ein Palästinenser greift eine israelische Familie mit Säure an. Nach dem Tod des Fatah-Funktionärs Siad Abu Ein ist die Sicherheitslage angespannt.
Abu Ein starb nach einem Handgemenge mit israelischen Sicherheitskräften. Palästinensische Ärzte geben als Todesursache Schläge an. Israel bestreitet diese.