taz.de -- Europäischer Gerichtshof
Ob das „Gesetz gegen Parallelgesellschaften“ Einwanderer diskriminiert, wird nicht eindeutig beantwortet. Jetzt muss wieder ein dänisches Gericht ran.
Nach einem Urteil des EuGH muss Warschau gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, anerkennen. Der Justizminister windet sich.
Jahrelang zwang Booking.com Hotelbesitzer:innen, ihre Zimmer auf der Plattform so günstig anzubieten wie nirgends sonst. Jetzt rächt sich die Branche.
Der Europäische Gerichtshof beanstandet Sanktionen für vertragsbrüchige Fußball-Profis als unverhältnismäßig. Doch kippen wird das System wohl nicht.
Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt teuer.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlor Nikita Masepin seinen Formel-1-Job und wurde mit Sanktionen belegt. Diese wurden nun aufgehoben.
Die Initiatoren einer europäischen Superliga hoffen nach ihrem juristischen Sieg gegen die Uefa auf neuen Aufwind. Keine guten Nachrichten für Fans.
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen.
Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden.
Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz.
Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg.
Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten.
Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Abschiebepraxis.Das Abschiebegefängnis in Langenhagen entspricht wohl nicht den Standards.
Dass wir Urteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Gerichte zusammen. Eine ästhetische Betrachtung des EuGH.
Eine Erzieherin darf wieder in ihrer Kita arbeiten. Ihr Arbeitgeber wollte ihren Hidschab verbieten. Doch dafür gelten sehr hohe Hürden.
Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird.
Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte. Das hat in Russland Methode.
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
Wer nicht in die EU darf, hat das Recht, den Grund der Ablehnung zu erfahren. Auch muss dargelegt werden, welches Land Bedenken einbringt.
Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
Das Gericht hat keine Einwände gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland 2014 wegen der Destabilisierung der Ukraine verhängt hat.
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?
Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas Voßkuhle.
Der Gerichtshof mahnt an: Auch ohne konkreten Bewerber darf sich ein Arbeitgeber nicht negativ über die sexuelle Orientierung von Kandidaten äußern.
Nicht träumen, kümmern: Die EU-Fans müssen zu einem neuen Selbstbild finden. Gerade Corona zeigt, was ohne sie vermisst würde: Freiheit, Gemeinschaft.
Budapest hat gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßen, als es gegen die Central European University vorging. Das besagt ein Gutachten.
Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.
Alles nur ein Missverständnis? Der Europäische Gerichtshof zeigt sich geradezu begeistert, dass Karlsruhe nun auch EU-Grundrechte prüfen will.
Der Europäische Gerichtshof behandelt Produkte aus dem Westjordanland anders als solche aus Tibet oder von der Krim. Israelboykotteure freut's.
Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der Pkw-Mautverträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen?
Urteile zum Datenschutz sind lediglich Nadelstiche gegen eine riesige und profitable Maschine. Es braucht ein viel radikaleres Vorgehen.
Die Klage der Familie aus Langeoog auf besseren Klimaschutz war zuerst abgelehnt worden. Jetzt hoffen die Kläger auf den Europäischen Gerichtshof.
Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind ein Streitthema. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt.
Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür.
Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler sitzen.
Unternehmen müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Spanien.
Der zehnmonatige Hausarrest für den Journalisten Alexej Nawalny waren rechtswidrig, urteilt der EGMR. Russland muss 20.000 Euro Schadenersatz zahlen.
Bisher hatten nur evangelische und altkatholische Christen frei. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt die Regierung jetzt unter Zugzwang.
Wo muss gemessen werden, um Luftschadstoffe nachzuweisen? Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs legt dazu ein wichtiges Gutachten vor.
Stellt der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender dar? Ja, macht aber nichts. Der EuGH billigt die Finanzierung.
Eine Frau wollte eine übers Netz verkaufte Uhr nicht zurücknehmen. Ob sie als Händlerin behandelt werden soll, komme auf die Gewinnabsicht an, urteilte der EuGH.
Eigentlich wollte eine Schülerin nur ein Referat über Córdoba halten. Jetzt muss ihre Schule Schadensersatz an einen Fotografen zahlen.
Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH.
Sind Firmen mit Fanpages mitverantwortlich für Datenschutzverstöße von Facebook? Schleswig-Holsteins Datenschutzbehörde will das klären.
Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Brexit-Gesprächen. Nach einer ersten Einigung, soll nun die zweite Verhandlungsphase beginnen.