taz.de -- Griechenlands Finanzpolitik: Großer Showdown in Brüssel

Janis Varoufakis stellt heute der EU sein Konzept für die Schuldenbewältigung vor. Er soll an einem 10-Punkte-Plan arbeiten, der 70 Prozent der Auflagen akzeptiert.

ATHEN/ISTANBUL dpa | Die neue griechische Regierung will erstmals vor versammelter EU-Familie in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise erklären. Finanzminister Janis Varoufakis muss dabei seinen Amtskollegen der Eurogruppe darlegen, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will. Am Donnerstag wird der linke Regierungschef Alexis Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Spekuliert wird, dass dabei ein erster Schritt für einem möglichen Kompromiss mit Athen gemacht werden könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderten die Regierung in Athen zu klaren Aussagen über den weiteren Weg auf. „Die öffentlichen Verlautbarungen sind eher verwirrend“, sagte Schäuble nach dem Treffen der G-20-Finanzminister am Dienstag in Istanbul. Er gehe davon aus, dass Varoufakis „die verbindliche Haltung der neuen griechischen Regierung“ darlegen werde.

Steinmeier mahnte nach einem Treffen mit seinem neuen griechischen Kollegen Nikos Kotzias „Verlässlichkeit und Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen“ an. Kotzias entgegnete, sein Land benötige andere Reformen: „Wir können diese Politik, die uns aufgezwungen wurde, nicht weitertreiben. Ohne wirtschaftlichen Erfolg können wir auch keine Schulden zurückzahlen.“

Auf die Frage nach der Konsequenz eines von Athen angedrohten Ausstiegs aus dem Hilfsprogramm sagte Schäuble: „Schön. Wir haben das nie aufgedrängt. Also überhaupt kein Problem. Aber dann ist es eben vorbei.“ In Brüssel würden die Finanzminister der Eurogruppe die Vorstellungen der griechischen Regierung „zur Kenntnis nehmen und überlegen, was die nächsten Schritte sein können“. Tsipras telefonierte am Dienstag auch mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Die EU-Kommission erwartet keinen raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit.

Rechtspopulisten drohen

Gelingt es nicht, ein neues Konsolidierungsprogramm für die Griechen auszuhandeln, wird Griechenland ab März keine weiteren Finanzhilfen mehr erhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland bereits einen Schuss vor den Bug verpasst. An diesem Mittwoch schneidet die EZB Geschäftsbanken aus Griechenland von ihrer wichtigsten Geldquelle ab: Die Finanzinstitute dürfen keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für EZB-Geld hinterlegen. Vorerst bekommen die Geldhäuser aber noch teurere Notkredite der nationalen Notenbank.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, wird an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet. Finanzminister Varoufakis wolle unter anderem vorschlagen, fast 70 Prozent der Auflagen des vorigen Programms zu akzeptieren. Den Rest wolle er durch Maßnahmen ersetzen, die in Kooperation mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet worden seien.

Drohungen kamen von Tsipras' Juniorpartner in der Koalition, den Unabhängigen Griechen (Anel). Griechenland könne sich für seine Finanzierung an die USA, Russland oder China wenden, wenn es mit der EU nicht klappe, sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei und Verteidigungsminister Panos Kammenos. In Deutschland ist inzwischen fast jeder Zweite (48 Prozent) für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Focus Online.

11 Feb 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der von Deutschland dominierte Norden und der Süden Europas verfolgen entgegengesetzte Interessen. Ein gemeinsamer Diskurs ist weit entfernt.

Griechenlands Regierungschef Tsipras einigt sich mit der EU auf Expertengespräche vor dem nächsten Finanzminister-Treffen. Ende Februar läuft das Rettungspaket aus.

Hoch gepokert, nichts erreicht: Am Scheitern der Verhandlungen mit der EU ist Griechenland nicht allein schuld. Die EU muss sich bewegen.

Griechenlands Premierminister hat die Abstimmung im Parlament gewonnen. Seine Regierung kämpft an vielen Fronten. Vielleicht an zu vielen.

Die griechische Regierung geht mit harten Forderungen in das Treffen mit den Finanzministern der Eurozone: keine Kontrolle, kaum Auflagen und mehr Geld.

Wie wird Alexis Tsipras gegenüber der EU agieren? Die Rede des Syriza-Chefs brachte keine Klarheit. Stattdessen: viel Pathos für die Parteibasis.

Die Tsipras-Regierung hat sich vom Klientelsystem ihrer Vorgänger verabschiedet. Dennoch wendet man sich in Deutschland von ihr ab.