taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Neue Gespräche mit den Geldgebern

Der IWF wolle keinen Schuldenschnitt, sagt Finanzminister Schäuble. Derweil könnten die Notfallkredite für Griechenland aufgestockt werden.

ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL dpa | Athen hat angesichts drückender Geldprobleme eine neue Krisenreise-Runde bei den Geldgebern gestartet. Finanzminister Gianis Varoufakis traf am Dienstag in Paris seinen französischen Kollegen Michel Sapin. Anschließend war ein Treffen mit EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel geplant. Regierungschef Alexis Tsipras entsandte vertraute Minister auch nach Frankfurt, um EZB-Chef Mario Draghi zu weiteren Geldflüssen zu bewegen.

In Berlin dämpfte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Erwartungen, dass in den Verhandlungen der Geldgeber mit Athen über ein Reformpaket und weitere Finanzhilfen beim nächsten Treffen der Euro-Gruppe am kommenden Montag eine Einigung gelingen werde.

„Ich bin im Augenblick ... einigermaßen skeptisch, ob dies bis Montag zu schaffen sein wird, aber ich schließe es nicht aus“, sagte Schäuble vor der Auslandspresse. Zugleich wies er Medieninformationen zurück, wonach der Internationale Währungsfonds (IWF) auf einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland pocht. „Der IWF hat eine solche Äußerung natürlich nicht getan“, sagte Schäuble.

Der Financial Times zufolge drängt der IWF die Euro-Länder, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Sonst könne der IWF keine weiteren Hilfen mehr überweisen. Davor habe IWF-Europadirektor Poul Thomson die Euro-Finanzminister beim Treffen Ende April in Riga gewarnt.

Zurückhaltung in Brüssel

Der IWF und die Euro-Partner haben 7,2 Milliarden Euro wegen fehlender Reformzusagen Athens auf Eis gelegt. Nach Angaben Schäubles ist die Atmosphäre in den Verhandlungen aber konstruktiver geworden. Die Liquidität Griechenlands sei wohl geringer geworden. Er habe aber keine Zahlen, sagte Schäuble. Die EU-Kommission erwartet wegen der verschärften Krise in Griechenland für das Euroland in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,5, Prozent.

Vorsichtig zeigte sich Moscovici in Brüssel im Tauziehen um neue Hilfsmilliarden für Griechenland. Aus seinen Äußerungen am Dienstag lässt sich schließen, dass auch Moscovici bei den Verhandlungen zwischen Geldgebern und der Athener Regierung keinen raschen Durchbruch erwartet. „Ich hoffe, dass wir bis zum 11. Mai gute Fortschritte machen können“, sagte er lediglich.

Athen braucht dringend Geld, um seinen Verpflichtungen nachzukommen und pocht auf rasche Auszahlungen der Geldgeber. Diese wollen jedoch zuvor eine Vereinbarung über ein [1][umfassendes Reformpaket in Griechenland] durchsetzen.

Am Dienstagnachmittag soll es zu einem Treffen zwischen dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Draghi und dem griechischen Vizeregierungschef Giannis Dragasakis sowie dem Koordinator der Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern, dem stellvertretenden Außenminister Eukleides Tsakalotos, in Frankfurt kommen.

Zukunft der Notkredite

Im Mittelpunkt dieser Gespräche werde die für Mittwoch anstehende Entscheidung der EZB über eine möglichen Aufstockung der Notkredite für Griechenland stehen, hieß es aus Athen. Diese sogenannten Ela-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) sind die derzeit letzte Geldquelle für Banken im pleitebedrohten Griechenland.

Zuletzt hatte EZB-Präsident Mario Draghi eine mögliche Eindämmung der Notkredite angedeutet, sollten die Verhandlungen im Schuldenstreit mit den Griechen weiterhin keine Fortschritte zeigen.

Eine repräsentative Umfrage der Universität Thessaloniki zeigt, dass 66,5 Prozent der Griechen für den Verbleib des Landes im Euroland sind. 55,5 Prozent der Befragten wären sogar für den Verbleib in der Eurozone, auch, wenn es dafür neue Sparmaßnahmen geben müsste. 35 Prozent sprachen sich in diesem Fall für eine Rückkehr zur alten Währung, der Drachme, aus. Die Umfrage wurde am Dienstag in der konservativen Athener Traditionszeitung Kathimerini veröffentlicht. Moscovici bekräftigte in Brüssel die Linie der Kommission, wonach ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone keine Option ist.

5 May 2015

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