taz.de -- Finanzhilfen für Griechenland: Athen bringt IWF-Zahlung auf den Weg
Euro-Finanzminister wollen von Athen trotz Fortschritten bei den Verhandlungen mehr Tempo. Schäuble zeigt sich offen für ein Reform-Referendum in Griechenland.
BRÜSSEL/ATHEN rtr/afp | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in einem Referendum zu Reformen in Griechenland einen möglichen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit. „Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister. Die Beratungen der Minister zu dem Thema waren EU-Diplomaten zufolge dann nach nicht einmal zwei Stunden beendet.
In einer am Montagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung begrüßt die Eurogruppe „den Fortschritt, der bisher erreicht wurde“. Gleichzeitig betonten die Euro-Finanzminister aber, dass „mehr Zeit und Anstrengung nötig sind, um die Lücken bei den offenen Fragen zu überbrücken“.
Die linksgeführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere finanzielle Unterstützung – insgesamt stehen noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Dafür muss Griechenland eine mit den Institutionen der Geldgebern abgestimmte Liste mit Reformen vorlegen, was sich aber seit Wochen immer wieder verzögert.
Arbeitsprozess neu organisiert
Die Eurogruppe begrüßte „die Absicht der griechischen Regierung, ihre Arbeit mit den Institutionen zu beschleunigen“, hieß es in der Erklärung der Eurogruppe. Die jüngsten Fortschritte seien möglich geworden, nachdem „der Arbeitsprozess neu organisiert und verschlankt“ worden sei. Dies habe „substanziellere Gespräche“ mit Athen ermöglicht.
Wie es die Vereinbarung vom 20. Februar vorsehe, werde die Eurogruppe erst über die „mögliche Auszahlung von Geldern“ aus dem laufenden Hilfsprogramm entscheiden, wenn die Institutionen auf Expertenebene eine Einigung erreicht hätten.
Die Erklärung der Euro-Finanzminister sei „ein klares Zeichen, dass der Prozess fortgesetzt wird“, sagte ein EU-Vertreter. „Das ist schon was.“ Ob dies auch der Europäischen Zentralbank (EZB) ausreiche, wisse er nicht. „Sie haben ihre eigene Art und Weise, die Dinge zu tun.“
Die griechische Regierung hatte sich nach Angaben aus Athen von dem Treffen unter anderem erhofft, dass die EZB die erlaubte Schwelle für kurzfristige Staatsanleihen (T-Bills) anhebt, damit Griechenland flüssig bleibt.
Umstrittene Reformen
Da einige der Reformmaßnahmen – etwa im Arbeitsrecht und bei den Renten – in Griechenland höchst umstritten sind, hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras Ende April ein Referendum ins Spiel gebracht.
Vor vier Jahren war der damalige Ministerpräsident Georgios Papandreou mit seinem Referendums-Vorstoß auf Widerstand der Euro-Partner und von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoßen. Damals gab es im Gegensatz zu heute schon ein fertig ausgehandeltes Reformpaket.
Die Zeit für ein Referendum könnte aber knapp werden, weil Griechenland in den kommenden Wochen das Geld auszugehen droht.
Trotz seiner Finanznöte leitete Athen am Montag die fristgerechte Überweisung einer Rückzahlung an den IWF über 750 Millionen Euro in die Wege. Die nächste Zahlung an den IWF steht am 5. Juni an und beträgt 302,5 Millionen Euro.
Zwischen Juni und August muss Athen insgesamt 11,5 Milliarden Euro an den IWF und die EZB zurückzahlen, was ohne Hilfe von außen kaum zu stemmen sein dürfte. Zudem muss das Land Interessenten für die Erneuerung kurzfristiger Staatsanleihen über drei und sechs Monate mit einem Gesamtvolumen von 9,2 Milliarden Euro finden.
11 May 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Alexis Tsipras hält die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds für verzichtbar. Dessen Position sei „nicht konstruktiv“.
Darf die Europäische Zentralbank Anleihen von Euro-Krisenländern kaufen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof. Das Urteil stärkt EZB-Chef Draghi.
Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou fordert Premier Tsipras heraus. Sie will die Wahlversprechen von Syriza einlösen.
Der griechische Premier Tsipras erfüllt Versprechen: Er belebt den geschlossenen Staatssender ERT wieder – aber anders als angekündigt.
Die Verhandlungen um die Schulden Griechenlands sind eine brutale Show. An ihren Folgen wird das Land, aber auch die Euro-Zone lange leiden.
Am Montag trifft sich die Eurogruppe in Brüssel. Die griechische Regierung und die Presse sind angespannt. Eine endgültige Abmachung ist aber nicht zu erwarten.
Die Gläubiger sollen an den schleppenden Verhandlungen schuld sein, behauptet die griechische Regierung. Hoffnungen auf eine Einigung schwinden.
Seit 100 Tagen führt Alexis Tsipras die Regierung in Griechenland. Seine Bilanz ist mager. Welche Wende kann jetzt kommen?
Der IWF wolle keinen Schuldenschnitt, sagt Finanzminister Schäuble. Derweil könnten die Notfallkredite für Griechenland aufgestockt werden.
Die Gespräche über Griechenlands Reformen kommen voran, während Varoufakis' Einfluss schwindet. Am Dienstagabend wurde der Finanzminister angegriffen.