taz.de -- Staatskrise im Jemen: Huthi-Rebellen ergreifen die Macht
Jahrelang haben sich die schiitischen Huthis im Jemen benachteiligt gefühlt. Nun erklären sie wichtige staatliche Institutionen für abgesetzt.
SANAA dpa | Die Huthi-Rebellen im Jemen greifen nach ihrem Eroberungsfeldzug und dem Rücktritt des Präsidenten und der Regierung nach der Macht. Die schiitischen Aufständischen verkündeten am Freitag eine Übergangsverfassung. Danach wird Übergangspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi durch ein noch zu wählendes fünfköpfiges Gremium ersetzt. Das Parlament soll demnach aufgelöst und von einem provisorischen Nationalrat mit 551 Mitgliedern ersetzt werden.
Die Huthi, die seit September die Hauptstadt Sanaa kontrollieren, wollen sich dauerhaft größeren Einfluss sichern. Der Stamm aus dem Norden fühlt sich seit Jahren von der sunnitischen Führung benachteiligt und hat schon mehrfach Aufstände angezettelt.
Mit ihrer Machtübernahme stürzen die Aufständischen das ärmste Land Arabiens nun in die tiefste Krise seit dem Rückzug des Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Salih vor drei Jahren.
Die USA, Saudi-Arabien sowie andere Golfstaaten stehen in dem Konflikt an der Seite des bisherigen Präsidenten Hadi. Die US-Regierung wirft dem Iran vor, die Huthi-Rebellen zu unterstützen. Jemens Ex-Präsident Salih soll ebenfalls die Miliz fördern. Auf der anderen Seite stehen sunnitische Extremisten, Separatisten sowie das Terrornetzwerk Al-Kaida, das vor allem im Süden stark ist.
Ein nationaler Dialog ist nun offenbar in weite Ferne gerückt. Denn wenige Stunden vor der Verkündung der Verfassung verließ laut Nachrichtenagentur Saba der UN-Sondergesandte Dschamal Benomar das Land, der zwischen den Konfliktparteien vermitteln wollte.
Bereits im November hatte der UN-Sicherheitsrat sich eingeschaltet und Sanktionen gegen zwei Huthi-Führer und Salih verhängt, die Visa- und Kontosperrungen vorsahen. Vor zwei Wochen verschärfte sich die Situation jedoch weiter. Wegen des andauernden Aufstands der Huthis hatte am 22. Januar zunächst die Regierung den Rücktritt erklärt, und kurze Zeit später auch Präsident Hadi.
6 Feb 2015
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