taz.de -- Verfahren
Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist fatal.
Dina Boluarte steht im Verdacht, sich ungerechtfertigt bereichert zu haben, dabei geht es um Rolex-Uhren. Nun fand in ihrem Privathaus eine Durchsuchung statt.
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
Berlusconi, bekannt durch „Bunga-Bunga-Partys“ mit Minderjährigen, soll in einem Justizverfahren Zeug*innen gekauft haben. Er geht straffrei aus.
Das Verfahren gegen Kevin Spacey wegen sexueller Belästigung ist eingestellt. Das mutmaßliche Opfer verweigert die Aussage.
Kohls Ex-Ghostwriter hat aus vertraulichen Tonbändern ein Buch fabriziert. Maike Kohl-Richter wird dafür aber wohl keine Entschädigung erhalten.
Fällt Polen trotz eines Abholzungsverbots Bäume im Bialowieza-Wald? Das Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen könnte ausgeweitet werden.
Schon wieder wird der Berliner Tim H. wegen Krawallen auf einer Dresdner Anti-Nazi-Demo angeklagt. Emotional und finanziell belaste es ihn stark.
Bald verjähren drei von vier Straftaten, die Julian Assange vorgeworfen werden. Trotzdem ist er kein freier Mann – weil er nie vor Gericht stand.
Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt, Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister?
Das Verfahren gegen Sebastian Edathy könnten schon am Montag enden. Voraussetzung dafür sei ein „glaubhaftes“ Geständnis des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten.
Das Gericht gibt Edathy Zeit, um mit seinem Anwalt zu beraten. Für die Staatsanwaltschaft ist ein Geständnis Voraussetzung für eine Einstellung des Verfahrens.
Sachsens Justiz will ihr Verfahren gegen Thüringens Regierungschef Ramelow fortführen. Er soll 2010 eine Nazi-Demo blockiert haben. Die Linken sind empört.
Der Wettbewerb beim Fahrtkartenverkauf ist wichtig, sagt das Bundeskartellamt. Und überprüft, ob die Deutsche Bahn diesen durch ihre Marktmacht verhindert.
Die türkische Armee klagt gegen die Verurteilung hunderter Offiziere. Im vergangenen Oktober wurden Haftstrafen wegen eines Putschversuchs für rechtens erklärt.
Das Amtsgericht Hamburg will das Verfahren gegen den Limburger Bischof wegen eines Erste-Klasse-Flugs einstellen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders.
Nächster öffentlicher Auftritt im Gerichtssaal: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme verantworten.
Überraschende Wende: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mollath aus der Psychiatrie entlassen werden muss. Sein Verfahren wird neu aufgerollt.
Weil ein Rentner nach Angaben seiner Vermieterin mit seinem Qualm andere Mieter belästigt, soll er seine Wohnung verlieren.
Der Fall König stand im öffentlichen Fokus. Doch was ist mit anderen Verfahren wegen der Beteiligung an Protesten gegen Neonazis. Waren sie fair?
In einem Brief an einen Dortmunder Neonazi schildert Zschäpe ihren Haftalltag und verwendet Nazicodes. Die Nebenkläger wollen den Brief jetzt ins Verfahren einbringen.
Die EU-Kommission leitet wegen des künftigen Hauptstadtflughafens ein Verfahren gegen Deutschland ein. Es geht dabei um geplante Flugrouten.
Die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren gegen Geldauflagen einstellen – doch Christian Wulff will mehr: Er fordert die Einstellung ohne Auflagen.
Der Ökomodenhersteller und die Betreiber einer kritischen Webseite treffen sich am Donnerstag vor Gericht. Es geht um Vorwürfe gegen den neuen Investor.
Google hat eine Kartellklage der US-Handelskommission FTC abgewendet – weil sie vermutlich aussichtslos wäre. Dennoch macht der Konzern Zugeständnisse.