taz.de -- EU-Verfahren gegen Deutschland: BER erreicht Brüssel

Die EU-Kommission leitet wegen des künftigen Hauptstadtflughafens ein Verfahren gegen Deutschland ein. Es geht dabei um geplante Flugrouten.

BRÜSSEL dpa/afp | Dem pannengeplagten Berliner Hauptstadtflughafen droht nun auch Ungemach aus Brüssel: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland. Deutschland müsse bei der Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen, sagte der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Donnerstag in Brüssel.

Darüber hatte zuvor der Rundfunksender RBB berichtet. „Es geht um zwei Aspekte der deutschen Luftfahrtgesetzgebung“, erklärte der Kommissionssprecher. „Wir würden behaupten, dass man die tatsächlichen Flugrouten berücksichtigen muss, um die Umweltauswirkungen eines Flughafens zu beurteilen.“

Die Brüsseler Behörde hatte Beschwerden zum neuen Berliner Hauptstadtflughafen erhalten: Demzufolge hätten die Planer die Flugrouten im Nachhinein geändert, ohne erneut Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen.

„So wie die Dinge stehen, würden wir Deutschland sagen, dass es Teile seiner Gesetzgebung gibt, die EU-Umweltrecht nicht respektieren“, sagte der Sprecher. „Wir würden von ihnen erwarten, dass sie ihre Gesetzgebung so ändern, dass sie kompatibel mit der EU-Gesetzgebung wird.“ Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Fragen der Kommission zu antworten.

30 May 2013

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