taz.de -- Berliner Großflughafen: In den Flughafen kommt Bewegung

Die Senatskanzlei gibt BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn grünes Licht für Gedankenspiele zu einer schrittweisen Eröffnung des Flughafens.

BER-Boss Hartmut Mehdorn ist bei seinem Vorstoß zu einer stufenweisen Eröffnung des Hauptstadtflughafens nicht völlig losgelöst unterwegs. Laut Senatssprecher Richard Meng hat Mehdorn ausdrücklich den Auftrag, alle Möglichkeiten zur schnellen Eröffnung zu prüfen. Ideenverbote gebe es nicht, sagte Meng am Mittwoch der taz. Es habe jedoch mehr Sinn, mit dem für den Herbst erwarteten Gesamtkonzept statt mit Details nach außen zu gehen.

Am Dienstag hatte es Spekulationen gegeben, eine stufenweise Eröffnung könne bereits im Oktober 2013 beginnen. Angeblich will das Unternehmen Easyjet ein Angebot Mehdorns annehmen, vom jetzigen Flughafen Schönefeld in den benachbarten BER-Neubau zu wechseln. Easyjet bestätigte der taz Interesse an einem frühen Umzug, jedoch nicht den Termin. Für die Genehmigung wäre der Landkreis Dahme-Spreewald zuständig. Dessen Vizelandrat zitierte die Berliner Zeitung mit dem Satz: „An uns wird eine schnelle Eröffnung nicht scheitern.“

Auch die Flughafengesellschaft, deren Vorstandschef Mehdorn seit Mitte März ist, mochte den Termin nicht bestätigen. Ein Dementi gab es allerdings auch nicht. „Unser Ziel bleibt die zügige Inbetriebnahme“, sagte ihr Pressesprecher Ralf Kunkel. Dabei lote man die unterschiedlichsten Möglichkeiten aus. „Im Herbst werden wir die nächsten Schritte vorstellen.“

Der Regierende Bürgermeister und Vizeaufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) hatte zuletzt den Eindruck erweckt, er lehne eine schrittweise Eröffnung klar ab. In den Worten seines Sprechers Meng klang das am Mittwoch offener. „Mehdorn soll alle Varianten prüfen“, sagte er der taz. Entscheidend sei, den Flughafen schnell zu eröffnen. Ob das stufenweise oder auf einen Schlag geschehe, hänge von Kosten und Machbarkeit ab. Das alles soll das Gesamtkonzept klären, auf das auch die brandenburgische Staatskanzlei von Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) verweist.

Schon jetzt aber gibt es erhebliche Zweifel an Mehdorns Stufenplan. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte im RBB, es gehe darum, einen klaren Eröffnungstermin für den gesamten Flughafen zu nennen. „Jetzt jeden Zwischenschritt zu diskutieren, halte ich nicht für hilfreich.“ Skeptisch äußerte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici. „Das bringt doch nichts und kostet nur mehr Geld“, sagte er der taz. Den Umzug von Tegel zum BER nach Schönefeld über einige Wochen zu strecken könne allerdings sinnvoll sein. Für die Eröffnung 2012 war noch ein Umzug in einer einzigen Nacht geplant.

Einem längeren Parallelbetrieb kann Friederici nichts abgewinnen. Dann nämlich müsste auch der Planfeststellungsbeschluss neu verhandelt werden, auf dem das ganze Projekt fußt: Der besagt, dass Tegel sechs Monate nach der Eröffnung des BER schließen muss. Bei neuer Planungsgrundlage aber würde die Brandenburger Landesregierung ein längeres Nachtflugverbot fordern, um einem erfolgreichen Volksbegehren nachzukommen, befürchtet Friederici. Und das lehnt die CDU in Berlin, anders als in Brandenburg, ab.

Es mehren sich auch die Stimmen, die hinter einer stufenweisen Eröffnung den Versuch Mehdorns sehen, Tegel dauerhaft als zweiten Flughafen neben dem BER geöffnet zu halten. Grünen-Bauexperte Andreas Otto kann sich aber nicht vorstellen, dass sich Mehdorn damit durchsetzt. Den Planfeststellungbeschluss aufzudröseln gefährde den gesamten Standort. „Ich gehe davon aus, dass Tegel geschlossen werden muss“, sagte er.

29 May 2013

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