taz.de -- Ermittlung gegen Ex-Bundespräsident: Wulff fordert Freispruch

Die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren gegen Geldauflagen einstellen – doch Christian Wulff will mehr: Er fordert die Einstellung ohne Auflagen.

MÜNCHEN/HANNOVER afp | Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff lehnt nach Presseinformationen die Einstellung des gegen ihn anhängigen Verfahrens gegen Geldauflagen ab und fordert stattdessen dessen Einstellung ohne Auflagen. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, wurde ein entsprechender Schriftsatz von Wulffs Verteidigung am Freitag den Strafverfolgern in Hannover zugestellt. Auch der Anwalt des zweiten Beschuldigen, des Filmmanagers und Wulff-Freundes David Groenewold, sei so verfahren.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Einstellung des Verfahrens angeboten – in Wulffs Fall gegen die Zahlung von 20.000 Euro, in Groenewolds Fall gegen die Zahlung von 30.000 Euro. Bei einer Ablehnung dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde nach eigenen Angaben „relativ schnell“ Anklage erheben.

Mit den Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler zwar nicht vollständig vom Tisch, eine stille Erledigung des Falles scheint jedoch eher unwahrscheinlich. Erst im März war das seit mehr als einem Jahr laufende Verfahren wegen möglicher Vorteilsnahme auf die Vorwürfe Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung hochgestuft worden.

Strafrechtlich relevant erscheint den Ermittlern offenbar nur noch Wulffs Reise zum Oktoberfest 2008. Damals hatte Groenewold einen Teil der Hotelrechnung des Politikers, die Kosten einer Babysitterin sowie Verzehrrechnungen übernommen, der Gesamtwert betrug demnach knapp 800 Euro. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen.

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe) aus Wulffs Umfeld erfuhr, will der ehemalige Politiker der Staatsanwaltschaft einen neuen Zeugen präsentieren, der seine Unschuld belegen soll. Wulff wolle die Ermittler zudem mit neuen Argumenten umstimmen und zu einer vorbehaltlosen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn bewegen. Der Zeuge könne aussagen, dass ein Brief Wulffs an Siemens-Chef Peter Löscher im Dezember 2008 kein Zeichen für korruptes Verhalten, sondern ein normaler Vorgang gewesen sei.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung Bild am Sonntag, persönlich tue ihm Wulff leid. Aber vor dem Gesetz seien „alle gleich“ – unabhängig davon, „was für einen Beruf jemand ausgeübt hat“.

6 Apr 2013

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