taz.de -- Ex-Präsident lehnt Geldbuße ab: Wulff besteht auf seine Unschuld
Christian Wulff lehnt eine Einstellung der Bestechlichkeits-Ermittlungen gegen ihn gegen Geldauflage ab. Er will völlige Rehabilitation. Nun ist ein Prozess wahrscheinlich.
HANNOVER afp/dpa | Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat endgültig das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen ihn gegen Geldauflage einzustellen. Wulff wolle eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreichen, teilten seine Anwälte am Dienstag in Hannover mit.
Ziel sei es, Wulff komplett zu rehabilitieren und zu entlasten, hieß es in einer Erklärung, welche die Anwälte verlasen. „Wulff hat sich nichts zuschulden kommen lassen“, hieß es darin. „Das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen.“ In der Erklärung hieß es weiter: „Herr Wulff hat sich entschlossen zu kämpfen.“ Die Anwälte kritisierten die „öffentlichen Vorverurteilungen“ Wulffs und übten auch Kritik an dem Angebot der Staatsanwaltschaft. Dieses habe offensichtliche „Nachteile“ für Wulff.
Mitte März hatte die Staatsanwaltschaft Wulff angeboten, das Verfahren gegen Zahlung von Geldauflagen einzustellen. Wulffs Anwälte räumten ein, dass die Ablehnung dieses Angebots eine „Entscheidung von erheblichem Gewicht“ sei. Sie macht einen Prozess gegen den früheren Präsidenten wahrscheinlicher.
Wulff hatte das Amt des Bundespräsidenten 2012 niedergelegt, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit aufgenommen hatte. Einige Vorwürfe sind inzwischen fallengelassen worden, zuletzt ging es nur noch um die Bezahlung eines Hotelaufenthalts beim Münchner Oktoberfest 2008.
Filmproduzent David Groenewold hatte für das Ehepaar Wulff Kosten in Höhe von 754 Euro übernommen, nach eigener Aussage ohne Wulffs Wissen. Kurz danach setzte sich Wulff in einem Schreiben an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds ein.
9 Apr 2013
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