taz.de -- Kommentar Verfahren gegen Wulff: Kleine Korruption

Die Anklage gegen Wulff ist eine Art Rehabilitierung für die Staatsanwaltschaft. Doch ihre Herabstufung wirkt wie politische Rücksichtnahme.

Nun also doch: Christian Wulff, der tief gefallene Exbundespräsident und Exministerpräsident, muss mit einer Verurteilung wegen Korruption rechnen. Das Landgericht Hannover hat jetzt die Anklage wegen Vorteilsannahme zugelassen.

Es geht nicht um große Summen und nicht um große Verfehlungen. Falls Wulff verurteilt wird, wäre er nicht als Bösewicht gebrandmarkt, sondern quasi als Kleinkrimineller.

Dass der Fall überhaupt vor Gericht geht, ist aber nicht der Verfolgungswut der Staatsanwaltschaft zuzuschreiben. Diese hätte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage durchaus eingestellt – wie es jährlich in hunderttausenden von Fällen geschieht. Aber Wulff wollte nicht. Wahrscheinlich hat er gehofft, dass die Anklage nicht zugelassen wird. Jetzt ist diese Hoffnung perdu – vermutlich kommt bald Wulffs Wende. Es würde zu ihm passen, dass er auch hier unnötigen Risiken und Kosten aus dem Weg geht und um eine Verfahrenseinstellung bittet.

Für die Staatsanwaltschaft ist die teilweise Zulassung ihrer Anklage eine Art Rehabilitierung. Das Landgericht bestätigt nun, dass die Ermittler zu Recht einen Anfangsverdacht gegen Wulff bejaht und den Sachverhalt ausermittelt haben. Von den vielen geprüften Vorwürfen musste die Staatsanwaltschaft zumindest diesen einen recht eindeutigen Fall nicht zu den Akten legen.

Im Vergleich war die ursprüngliche Anklage sogar überzeugender als der jetzige Beschluss des Landgerichts. Groenewold hat den chronisch klammen Freund aus der Politik erst eingeladen und am nächsten Tag um geschäftliche Unterstützung gebeten. Wer da nicht an Leistung und konkrete Gegenleistung denkt, ist weltfremd. Insofern wirkt die Herabstufung der Anklage zur bloßen Vorteilsannahme wie eine politische Rücksichtnahme.

27 Aug 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Christian Wulff steht wegen Vorteilsannahme vor Gericht. Der ehemalige Bundespräsident will sich öffentlich rehabilitieren – und hat ein Recht dazu.

„Motivation“ Oktoberfestbesuch? So bewertet die Staatsanwaltschaft den Fall Wulff und sieht Vorteilsnahme. Der gibt sich zu Prozessbeginn „empört“.

Am Donnerstag beginnt das Verfahren gegen Christian Wulff wegen Bestechlichkeit. Die Einstellung gegen eine Geldauflage hatte er abgelehnt, er will einen Freispruch.

Erregung gehört zum medialen Kerngeschäft. Skandale zeigen gesellschaftlichen Gesprächsbedarf an. Aber bringt die Empörung wirklich was?

Gegen Christian Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker ist Anklage erhoben worden. Anders als dem ehemaligen Bundespräsidenten wird ihm Bestechlichkeit vorgeworfen.

Nächster öffentlicher Auftritt im Gerichtssaal: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme verantworten.

Die Staatsanwaltschaft sieht es als wahrscheinlich an, dass Christian Wulff bestochen wurde. Über die Zulassung ihrer Anklage entscheiden jetzt die Richter. Das kann dauern.

Christian Wulffs Anwälte lehnen das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, das Verfahren gegen eine Geldauflage einstellen zu lassen.

Christian Wulff lehnt eine Einstellung der Bestechlichkeits-Ermittlungen gegen ihn gegen Geldauflage ab. Er will völlige Rehabilitation. Nun ist ein Prozess wahrscheinlich.