taz.de -- Angeblicher Blockade-Aufruf 2010: Verfahren gegen Bodo Ramelow

Sachsens Justiz will ihr Verfahren gegen Thüringens Regierungschef Ramelow fortführen. Er soll 2010 eine Nazi-Demo blockiert haben. Die Linken sind empört.

BERLIN rtr | Das Amtsgericht Dresden hat einem Medienbericht zufolge beim Präsidenten des Thüringer Landtages die Aufhebung der Immunität des neuen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Das Gericht wolle „ein Strafverfahren wegen Sprengung einer Versammlung“ weiterführen, heiße es in der Begründung, [1][berichtete Spiegel Online] am Dienstagabend.

Dem Politiker werde vorgeworfen, am 13. Februar 2010 mit Tausenden anderen Protestierenden einen Aufmarsch der rechtslastigen Jungen Landesmannschaft Ostdeutschland blockiert zu haben. Ramelow habe die Blockade „maßgeblich mitinitiiert“. Das [2][Verfahren gegen den Politiker], der am Freitag vom thüringischen Landtag zum [3][bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei] gewählt worden war, war bereits am 14. April eingestellt worden. Beim Amtsgericht Dresden war am Abend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Ramelow zeigte sich dem Bericht zufolge „befremdet“ von dem Antrag aus dem CDU-regierten Sachsen.

Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen den neuen thüringischen Ministerpräsidenten. Es sei „ehrenwert und Beispiel gebend“, dass Ramelow gemeinsam mit Tausenden in Dresden Zivilcourage gezeigt habe, sagte die Politikerin dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Die sächsische Justiz führt hier einmal mehr eine Posse auf“, ergänzte sie.

Die thüringische Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte dem [4][Tagesspiegel (Online)]: „Zeitpunkt und Vorgehen des Dresdner Amtsgerichts befremden mich.“ Hennig-Wellsow, die Ramelows Nachfolgerin als Fraktionschefin der Linken im Erfurter Landtag werden soll, fügte hinzu: „Sollte der Thüringer Landtag Ramelows Immunität aufheben, können die Vorwürfe endlich gerichtlich geklärt werden.“

10 Dec 2014

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