taz.de -- Immunität
Die zuständige Kommission in Brasiliens Senat lehnte es einstimmig ab, in der Verfassung weitreichende Immunität für Parteivorsitzende zu verankern.
Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde Trump im Mai in allen Punkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus, nun wurde der Prozess vertagt.
Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.
Ex-Präsident will nach dem für ihn günstigen Urteil des Supreme Courts weiteren juristischen Sieg erringen. Biden hält Gerichtsentscheidung für fatal.
Dem Ex-US-Präsidenten wird Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol vorgeworfen. Seine Immunität soll hierzu nicht gelten. Dagegen will er weiter vorgehen.
Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag stellen.
Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie.
Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati umgehend festgenommen.
Jeder achte Coronapatient leidet unter Post- oder Longcovid. Mittlerweile werden über 200 Symptome genannt, die auftreten können.
Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dem EX-AfD-Vorsitzenden die Immunität zu entziehen. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Parteispenden aus der Schweiz.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die Coronamaßnahmen in Schulen lockern. Sie nimmt in Kauf, dass Schüler:innen krank werden.
Medizinanwalt Rudolf Ratzel hält eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für umsetzbar. Es komme auf den Arbeitsbereich der Beschäftigten an.
Erwachsene, die im Biergarten sitzen, während Kinder zu Hause lernen? Ausgeschlossen! Um zur Normalität zurückkehren zu können, kommt es nochmal auf alle an.
Dass sich Viren wie Sars-CoV-2 verändern, liegt in der Sache ihrer genetischen Natur. Doch die Impfstoffe sind bisher auch gegen die Mutanten wirksam.
Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont.
Erste Ergebnisse aus Israel zeigen, dass bei Corona-Infizierten, die zuvor geimpft wurden, weniger Viren nachweisbar sind.
Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen gesorgt.
Der russische Staatschef hat sich lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung gesichert. Ein guter Start in die Rente.
Das Impfzentrum in den Messehallen bleibt vorerst geschlossen. In den kommenden Wochen impfen mobile Teams nur in den Alten- und Pflegeheimen.
In Russland garantiert ein neues Gesetz ehemaligen Präsidenten und ihren Familien lebenslangen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung.
Immunitätstests auf Corona sind unpräzise, sagt das Expertengremium. Ob ein Pass ethisch und rechtlich zulässig sei, darüber streitet sich der Rat.
Am Corona-Hotspot Kupferzell bildeten 8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Abwehrstoffe gegen das Virus. Für eine Herdenimmunität sind mehr nötig.
Unsere Autorin nimmt an einer Studie teil, die einen möglichen Impfstoff gegen Covid-19 testet. Für die taz hat sie Tagebuch geführt.
In der Corona-Krise ist es sinnvoll das Immunsystem zu stärken. Aber einzelne Lebensmittel schützen bewiesenermaßen nicht vor Infektionen.
Mein Sohn Mehmet geht neuerdings morgens um 8 aus dem Haus und kommt spätabends mit einem Haufen Geld wieder. Was ist da los?
Was ist mit denen, die Covid-19 besiegt haben? Wenn wir diesen Superheld*innen mehr Freiheiten einräumen, sollten sie auch ein paar Pflichten haben.
Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.
Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren offen.
Die eigene Partei beteiligt sich nach dem Angriff auf ihren Landesvorsitzenden nicht am Aufruf zu einer Mahnwache. Ist der Grund die Strafanzeige eines Parteikollegen?
Die ehemalige AfD-Chefin Petry ist wegen des Verdachts auf Meineid angeklagt. Der Prozess 2019 dürfte die Chancen ihrer neuen Partei schmälern.
Canan Bayram (Grüne) und Caren Lay (Linke) sollen eine rechte Demo blockiert haben. Nun ermöglicht der Immunitätsausschuss Ermittlungen.
Weil sie einen rechten Aufmarsch blockiert haben soll, will die Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ermitteln.
Viele Deutsche besorgen sich jetzt Diplomatenpässe und berufen sich auf Immunität. Strafrechtliche Verfolgung wird so schwierig.
Der Außenminister Zentralafrikas will die Verwirrung um Boris Beckers Pass und dessen Botschaftertätigkeit aufklären. Doch vieles ist merkwürdig.
Der Tennis-Profi hat ein neues Berufsfeld entdeckt: die Diplomatie. Als Sonderbotschafter unterliege er aber nicht der Immunität, heißt es aus Bangui.
Das Parlament hebt die Immunität des Milliardärs Andrej Babiš auf. Trotzdem wird er im Oktober wohl zum Regierungschef gewählt.
Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Chefin. Nun verliert Petry ihren parlamentarischen Schutz.
Grace Mugabe und ihre Söhne randalieren in Südafrika ohne rechtliche Konsequenzen. Offenbar genießt die Familie dort Immunität.
Gegen AfD-Chefin Frauke Petry wird wegen Meineides ermittelt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft beantragte nun die Aufhebung ihrer Immunität.
Der konservative Bürgermeister von Nizza wirft der französischen Rechtsextremen Verleumdung vor. Sie hatte ihn als „Komplizen“ des Islamismus bezeichnnet.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Schminke prangerte schlimme Zustände in einem niedersächsischen Pflegeheim an. Nun steht seine Immunität in Frage
Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich durchgesetzt: Mit einer Verfassungsänderung können Abgeordnete nun strafrechtlich verfolgt werden.
Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschlossen. Im Visier ist die pro-kurdische Partei HDP.
Geht es nach dem Willen der Regierungspartei AKP, verlieren bald 138 Abgeordnete ihre Immunität. Dies würde vor allem die prokurdische HDP schädigen.
Der Verfassungsausschuss segnet die Aufhebung der Immunität ab. Davon sind auch 50 der 59 Abgeordneten der kurdisch-linken Partei HDP betroffen.
Beim Grünen-Bundestagsabgeordneten fand die Polizei eine kleine Menge Drogen. Nun gab der Bundestag dem Antrag auf Aufhebung der Immunität statt.
Nachdem sich die Verdächtigungen gegen Wilko Zicht als haltlos erwiesen haben, entbrennt eine Diskussion um die Immunität der Abgeordneten.