taz.de -- Wegen Neonazi-Blockade in Dresden: Regierungschef nicht mehr immun

Der Landtagsausschuss in Thüringen hebt die Immunität von Ministerpräsident Ramelow auf. Der Linken-Politiker hatte selbst darum gebeten.

ERFURT afp | Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufgehoben. Die Entscheidung fiel in einer vertraulichen Sitzung, wie ein Landtagssprecher am Freitag mitteilte.

Ramelow selbst hatte die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität unterstützt. Er will sich demnach gegen aus seiner Sicht falsche Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner angeblichen Beteiligung an Blockaden eines Neonazi-Aufmarschs im Februar 2010 in Dresden verteidigen können.

Ursprünglich war das Verfahren gegen Ramelow vor dem Amtsgericht Dresden im vergangenen Jahr wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Ramelow sollte allerdings die Anwaltskosten des Verfahrens tragen, wogegen er sich wehrte. Das Dresdner Landgericht hob deshalb im vergangenen Sommer die Einstellung des Verfahrens wieder auf.

Das Amtsgericht musste nach der Landtagswahl in Thüringen die Aufhebung der Immunität Ramelow nun erneut beantragen. Dass dies kurz vor der Wahl des Linkspolitikers zum Ministerpräsidenten passierte, stieß auf Kritik. Letztlich muss die Justiz nun entscheiden, ob es zu einer Hauptverhandlung gegen Ramelow kommt oder das Verfahren erneut eingestellt wird.

Ramelow war im Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Er steht an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung.

23 Jan 2015

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