taz.de -- Waffenembargo
Friedrich Merz schlägt als Bundeskanzler deutlich kritischere Töne gegen Israel an. Zu einem Waffenembargo mag er sich dennoch nicht durchringen.
Immer wieder haben die USA Rüstungslieferungen an die Huthis im Jemen abgefangen. Laut UN-Sicherheitsrat stammten sie offenbar aus Iran.
Die Türkei verhindert die Durchsuchung eines Frachters für Libyen durch die Bundeswehr. Wenig überraschend, denn das Waffenembargo ist keins.
Trump forderte eine unbefristete Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran. Dem widersetzten sich nicht nur Russland und China.
Einsatz für rund 250 deutsche MarinesoldatInnen: Auf der Fregatte „Hamburg“ sollen sie vor Libyen die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwachen.
Trotz Coronakrise hält der Krieg in Libyen an. An einer EU-Mission, um ein Waffenembargo durchzusetzen, soll sich nun auch die Bundeswehr beteiligen.
Auch nach der Berliner Konferenz wird gekämpft, das Waffenembargo wird gebrochen. UN-Experten haben verdächtige Flugbewegungen registriert.
Die Linkspartei-Parlamentarierin Sevim Dağdelen bewertet das Berliner Treffen als Erfolg. Aber sie sieht noch etliche ungeklärte Probleme.
Der UN-Sicherheitsrat lockert das Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik. Der Präsident wollte das, unterstützt von Paris und Moskau.
Die Helfergebühren sind reine Abzocke. Doch die UN könnten Finanzsanktionen gegen die Regierung erlassen, um gegen den Hunger vorzugehen.
Zu wenige Ja-Stimmen: Ein Vorstoß, gegen Südsudan ein Waffenembargo und gezielte Sanktionen zu verhängen, scheitert im UN-Sicherheitsrat.
Mehrere EU-Staaten liefern weiterhin Waffen nach Ägypten, obwohl ein Exportverbot besteht. Auch Deutschland ist laut Amnesty International darunter.
Die EU und die USA wollen Waffen nach Libyen liefern. Damit soll die neue Einheitsregierung unterstützt werden. UN-Beobachter sind skeptisch.
Wenn Rebellen eine rechtmäßige Regierung angreifen, sollten die Vereinten Nationen vereint sein. Aber so einfach liegen die Dinge oft nicht, auch nicht im Fall Jemen.
Das Letzte, was Libyen derzeit braucht, sind mehr Waffen. Das Land ist voller Kriegsgerät aus dem Arsenal der Gaddafi-Armee.
Die EU-Außenminister heben das Waffenembargo gegen Syrien auf und machen den Weg für Rüstungslieferungen an die Rebellen frei. Würde damit Leid gelindert werden?
Österreich verweigert sich der Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien, Briten und Franzosen sind dafür. Jedes EU-Land soll nun selbst entscheiden.
Bei Gefechten in Al-Kusair stirbt eine Journalistin. Die EU-Länder beraten derweil über eine Lockerung des Waffenembargos zugunsten der Rebellen.
Die englische und französische Regierung wollen die Rebellen unterstützen. In Deutschland zögert man noch. Eine EU-Entscheidung wurde vertagt.
Auf UN-Ebene gibt es kein Waffenembargo, weil Russland das nicht will. So kann der syrische Diktator ungehindert weiter aufrüsten.
Die französische Regierung will die Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien beantragen. Ziel sei die Versorgung der Opposition mit militärischem Gerät.