taz.de -- Embargo gegen Libyen soll fallen: Waffen gegen das Chaos

Die EU und die USA wollen Waffen nach Libyen liefern. Damit soll die neue Einheitsregierung unterstützt werden. UN-Beobachter sind skeptisch.

Wien afp | Das seit fünf Jahren gegen Libyen bestehende Waffenembargo der Vereinten Nationen soll fallen: Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie zahlreiche weitere Staaten beschlossen am Montag in Wien, die vor kurzem gebildete Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis im Kampf gegen islamistische Milizen und vor allem die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Ministerpräsident Fajas Seradsch kündigte am Montag in Wien an, um Ausnahmen beim UN-Waffenembargo zu bitten.

US-Außenminister John Kerry sagte, die Lieferung einiger Waffen sei durchaus sinnvoll, müsse aber sorgsam ausgestaltet werden. UN-Beobachter haben davor gewarnt, dass Waffen auch in unbefugte Hände gelangen könnten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach dem Treffen: „Es herrscht Einsicht bei allen, trotz aller Unterschiede, dass eine neue Regierung auch loyale Sicherheitskräfte braucht, die jetzt ausgebildet werden müssen.“ Viele Länder seien auch bereit, beim Neuaufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen. Zudem solle in den nächsten Tagen versucht werden, die rivalisierenden politischen Lager für eine Unterstützung der Einheitsregierung zu bewegen, um eine Spaltung des Landes zu verhindern.

Die Einheitsregierung ist kaum anerkannt

Seradsch sagte, sein Land stehe mit dem Kampf gegen den IS vor einer großen Herausforderung. „Wir hoffen auf Unterstützung bei Ausbildung und Ausrüstung unserer Truppen.“ Kerry sprach von einem heiklen Balance-Akt. Man dürfe aber die neue Regierung im Kampf gegen den Terror nicht alleine lassen.

Die Regierung Seradsch wurde auf Betreiben der Vereinten Nationen eingesetzt und soll einen Machtkampf zwischen zwei anderen Regierungen beenden. Allerdings ist sie im Land bislang kaum anerkannt.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi vor rund fünf Jahren versinkt das Land wegen der Kämpfe zwischen zahlreichen Milizen im Chaos. Die EU befürchtet, dass mehr und mehr Flüchtlinge über Libyen versuchen, nach Europa zu gelangen, und Schlepperbanden das Machtvakuum immer weiter ausnutzen. Zudem wächst die Sorge vor einem Erstarken der IS-Miliz im Land.

17 May 2016

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