taz.de -- Bürgerkrieg im Jemen: UN verabschieden Waffenembargo
Wenn Rebellen eine rechtmäßige Regierung angreifen, sollten die Vereinten Nationen vereint sein. Aber so einfach liegen die Dinge oft nicht, auch nicht im Fall Jemen.
NEW YORK dpa | Die Vereinten Nationen haben ein Waffenembargo und Sanktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen beschlossen, die von einem Bündnis sunnitischer Staaten bekämpft werden. Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für eine von Jordanien [1][vorgelegte Resolution].
Verboten ist nicht nur die Lieferung von Waffen. Zugleich wurden Reiseverbote gegen führende Köpfe der Rebellen verhängt und ihre ausländischen Konten eingefroren. Gleichzeitig wird eine politische Lösung des Konfliktes im Jemen gefordert. Die Huthis werden angeblich vom schiitischen Iran unterstützt; die USA helfen dem arabischen Sunnitenbündnis bei der Bekämpfung der Huthis.
Alle 193 UN-Staaten sollen nach dem Willen des Sicherheitsrates „umgehend alle nötigen Maßnahmen treffen, um die direkte oder indirekte Versorgung, den Handel oder die Bereitstellung“ von Waffen zu verhindern. Es dürfen auch keine Schiffe, Flugzeuge oder Lastwagen zur Verfügung gestellt werden. Jede Fracht in den Jemen solle „in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“ durchsucht werden.
Von den 15 Ratsmitgliedern hatten 14 dafür gestimmt, nur Russland enthielt sich. Moskau hatte zuvor Bedenken gegen das Papier angemeldet. Als Vetomacht hätten die Russen die Resolution – trotz der 14 Ja-Stimmen – scheitern lassen können. Ihre Enthaltung machte die Verabschiedung an der Vetomacht vorbei möglich.
„Aus unserer Sicht ist diese Resolution nicht voll auf der Linie der UN-Politik“, sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin. „Wir wurden nicht ausreichend beteiligt.“ Seine amerikanische Kollegin Samantha Power begrüßte hingegen das Papier und die Entschlossenheit des Sicherheitsrates: „Wir verurteilen die einseitigen Angriffe der Huthis, die die rechtmäßige Ordnung untergraben. Die Folgen für das jemenitische Volk sind Instabilität und Gewalt. Für die Verursacher muss das Konsequenzen haben.“
Im Jemen kämpfen die Huthis aus dem Norden des Landes gegen sunnitische Milizen und Sicherheitskräfte, die loyal zu dem ins Ausland geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi stehen.
14 Apr 2015
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