taz.de -- Votum im UN-Sicherheitsrat: Kein Waffenembargo gegen Südsudan
Zu wenige Ja-Stimmen: Ein Vorstoß, gegen Südsudan ein Waffenembargo und gezielte Sanktionen zu verhängen, scheitert im UN-Sicherheitsrat.
Berlin taz | Im Südsudan tobt der blutigste Bürgerkrieg der Welt nach Syrien, mit über 100.000 Toten und über 3 Millionen Flüchtlingen. Aber am Freitag schaffte es der UN-Sicherheitsrat nicht, ein Waffenembargo gegen das Land zu verhängen.
Ein entsprechender Resolutionsentwurf bekam von den 15 Sicherheitsratsmitgliedern 7 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen – nötig zur Annahme wären 9 Ja-Stimmen gewesen. Für den Entwurf stimmten die Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien sowie Neuseeland, Spanien, Ukraine und Uruguay.
Es enthielten sich die Vetomächte Russland und China, die drei afrikanischen Ratsmitglieder Ägypten, Angola und Senegal sowie Japan, Malaysia und Venezuela.
UN-Generalsekretär plädierte für Waffenembargo
Den Entwurf hatten die USA erstmals im November eingebracht, dann aber zurückgezogen, als deutlich wurde, dass er nicht die nötige Stimenzahl erhalten würde. Dann aber brachten die USA ihn erneut ein – nach Einschätzung von Beobachtern vor allem, um die anderen Ratsmitglieder zu zwingen, Farbe zu bekennen. Die derzeitige US-Regierung ist nur noch wenige Wochen im Amt.
Am Montag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon persönlich im Sicherheitsrat für das Waffenembargo geworben. Südsudan stehe nach den erneuten Kämpfen der vergangenen Monate und einer Serie ethnischer Massaker am Rande des Abgrunds, und die Verantwortung dafür liege bei den Regierenden des Landes, so Ban: „Sie haben das Vertrauen der Öffentlichkeit verraten und legen weiterhin ein perverses Anspruchsdenken an den Tag, indem sie Macht und Wohlstand um jeden Preis zu behalten versuchen.“
Ein Waffenembargo, so der UN-Generalsekretär, würde die Fähigkeit aller Seiten im Südsudan zu Kampfhandlungen verringern – in einer Zeit, in der ethnische Hasspropaganda zunehme und die bevorstehende Trockenzeit eine neue Kriegsrunde wahrscheinlich mache.
Russland lehnt Sanktionen gegen Kriegstreiber ab
Die für einen UN-Generalsekretär unüblich drastischen Worte konnten den Widerstand der afrikanischen Ratsmitglieder sowie Russlands nicht brechen. Der russische Vertreter Piotr Iliyichev erklärte, das Wiederaufflammen der Gewalt im Südsudan sei nicht als gezielte Strategie der Regierung zu werten, und Sanktionen würden nicht dem Frieden dienen.
Der Resolutionsentwurf sah nicht nur ein allgemeines Waffenembargo vor, sondern auch personenbezogene Strafmaßnahmen gegen drei wichtige Figuren, die als Kriegstreiber angesehen werden: Paul Malong, Generalstabschef der südsudanesischen Regierungsarmee; Michael Makuei Lueth, Südsudans Informationsminister; und Riek Machar, Führer der bewaffneten Opposition, der sich gegenwärtig in Südafrika aufhält.
23 Dec 2016
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