taz.de -- Embargo auf dem Prüfstand: Waffen für die syrische Opposition

Die französische Regierung will die Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien beantragen. Ziel sei die Versorgung der Opposition mit militärischem Gerät.

PARIS dpa | Frankreich plant offensichtlich Waffenlieferungen an die Oppositionskräfte im Bürgerkriegsland Syrien. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde. „Die Frage wird aufgeworfen werden“, sagte er am Vormittag dem Radiosender RTL. Der Konflikt dürfe nicht weiter militarisiert werden, aber es sei nicht akzeptabel, dass die „befreiten Zonen“ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardiert würden.

„Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden“, sagte Fabius und nannte die Lieferung von „Verteidigungswaffen“ als Kompromiss. Es gebe bereits Gespräche mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und auch mit Russland. Die Regierung in Moskau steht bislang fest an der Seite Assads.

Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Die Außen- und Verteidigungsminister von Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und Italien wollten am Donnerstag in Paris zusammenkommen. Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant. Nach Angaben aus Frankreich stand das Thema „Waffenembargo“ bislang nicht auf der Tagesordnung. Fabius kündigte am Donnerstag jedoch an, schnell vorangehen zu wollen.

Wie bereits beim Sturz von Libyens Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi nimmt Frankreich nun auch im Syrien-Konflikt immer mehr eine Vorreiterrolle bei der Unterstützung der Oppositionskräfte ein. Als erster westlicher Staat hatte das Land bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Die Oppositionsplattform war am Sonntag in Doha gebildet worden.

15 Nov 2012

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