taz.de -- Gefahrengebiet
In der Eisenbahnstraße in Leipzig ist ein neuer Polizeiposten eröffnet worden. Dagegen regt sich Widerstand.
Der Vizechef der Hamburger Schutzpolizei, Timo Zill, erklärt, warum er trotz andauernder Kritik die Dauerpräsenz der Polizei für ein Erfolgsmodell hält.
Schwarze Menschen, die in Gegenden wie St. Pauli wohnen, müssen scheinbar hinnehmen, dass sie weniger Rechte haben als andere.
Laut Verwaltungsgericht darf die Polizei auf St. Pauli nicht anlasslos Personalien prüfen. Geklagt hatte ein Schwarzer wegen Racial Profiling.
An „gefährlichen Orten“ darf die sächsische Polizei ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen. Dabei gelten weniger Auflagen als in anderen Ländern.
Ein Gutachten der Initiative „Ban Racial Profiling“ zweifelt die Rechtmäßigkeit verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen an.
In Preetz ist die Stimmung zwischen Jugendlichen und Polizei schlecht, die Kleinstadt galt als „gefährlicher Ort“. Wie konnte es dazu kommen?
Die Polizei vollstreckt mit 350 Beamten zwei Haftbefehle. Der Einsatz kommt zu einer Zeit, als im Kiez gerade halbwegs Ruhe eingekehrt war.
Predictive Policing versucht zu prognostizieren, wo und wann Einbrüche begangen werden. Die Analyse kann auch auf andere Delikte ausgeweitet werden.
Die Kontrollen von Schwarzafrikanern in Hamburg-St. Pauli kommen auf den Prüfstand: Ein Togolese klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Diskriminierung.
Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben.
Immer wieder werden Geflüchtete angeklagt, mit Kleinstmengen Marihuana zu dealen. Eine Anwältin wirft der Polizei Copy-and-Paste-Anklagen vor.
Gefahrengebiete gelten als verfassungswidrig, aber die Polizei praktiziert sie weiter. Sie betreibt Schikane und Repression als Öffentlichkeitsarbeit
Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei fleißig weiter.
Nach Niederlage vor Gericht benennt Hamburg die umstrittenen Gefahrengebiete um: Sie heißen jetzt gefährliche Orte. Sonst ändert sich nix.
Hamburgs neuer Innensenator Andy Grote (SPD) im Interview über Sex & Drugs, die Flüchtlingspolitik, sexuelle Übergriffe und den G-20-Gipfel
Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen über überfüllte Gerichte, leere Gefängnisse, seine Rolle als grüner Retter der Gefahrengebiete und „Hasch für alle“.
Im Gefahrengebiet können Polizisten ohne Verdacht kontrollieren – meist Schwarze. Auch Anwohner fühlen sich von Beamten belästigt.
Das OVG Hamburg hat ausführlich begründet, warum es die Regelung der Gefahrgebiete für verfassungswidrig hält.
Verdachtsunabhängige Kontrollen im Gefahrengebiet sind unverhältnismäßig, sagt das Gericht. Hamburg sollte auf diese Einschüchterung verzichten.
Die Hamburger Polizei darf in Gefahrengebieten nicht willkürlich Personen durchsuchen, sagt ein Gericht. Doch das Urteil ändert wenig.
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht nennt das polizeiliche Vorgehen in einem 2011 zum Gefahrengebiet erklärten Teil der Stadt rechtswidrig.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht verhandelt über die Befugnisse der Polizei, in großen Gebieten die Grundrechte einzuschränken.
In Schleswig-Holstein werden immer wieder Regionen zu „Gefahrengebieten“ erklärt. Polizistin Simone Lange (SPD) verteidigt diese Praxis, der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer will sie rechtlich überprüfen.
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist auch im Gefahrengebiet nicht zulässig. 17 Menschen, die im Januar über Nacht inhaftiert wurden, hatten geklagt.
Die SPD verhindert, dass sich der Innenausschuss mit einem Polizeibericht über Gefahrengebiete befasst. Der eine durchwachsene Einschätzung liefert.
Es könnte gewaltfrei werden: Die Demo-Organisatoren geben sich sanft, die Polizei entspannt sich, die Militanten resignieren.
Die Polizei hat 2013 mehr linksextremistisch motivierte Straftaten gezählt als im Vorjahr. CDU und FDP sehen darin ein Versagen des Senats.
Ohne Ergebnisse des Treffens in Berlin vorwegzunehmen: Festzuhalten bleibt, der massive Polizeieinsatz in Hamburg zu Jahresbeginn ist nicht vergessen.
Autonome aus ganz Deutschland wollen sich am Samstag in Berlin versammeln. Das erste Auto ging bereits in Flammen auf.
Die Gewerkschaft der Polizei spricht auf einem Podium über die Vorfälle im Dezember. Die Veranstaltung wird ein Fest der harten Linie.
Die sinkende Zahl von Angriffen auf Polizisten ist für Ministerpräsident Albig kein Anlass zur Entwarnung. Er erwägt Gefahrengebiete.
Im Gefahrengebiet auf St.Pauli schien der Polizei vieles verdächtig: von Schals über weißes Pulver bis hin zu einem Bund Petersilie. Sprengstoff gab es nicht.
Hamburgs Polizei kann weiterhin eigenmächtig Stadtviertel zu Gefahrengebieten erklären. Grüne und Linke scheiterten in der Bürgerschaft mit Gegenanträgen.
Zeugen und Beteiligte der angeblichen Attacken an der Davidwache werden vor der Polizei aussagen. Ihre Version unterscheidet sich stark von der zunächst verbreiteten, die Ungereimtheiten werden mehr.
Der Polizei Hamburg fehlt das Geld für Beförderungen, weil in der Schill Ära Gesinnungsgenossen noch oben befördert wurden.
Die Hamburger Bürgerschaft verhandelt über die Rekommunalisierung der Energienetze. Danach diskutiert sie über Gefahrengebiete und Lampedusa-Flüchtlinge.
Gefahrengebiete gegen Migranten gibt es schon lange. Erst, seit sie sich auch gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft richten, wird Protest laut.
Eine Volksinitiative will Gefahrengebiete in Hamburg abschaffen. Ihr Argument: Diese widersprächen der Verfassung.
In Hamburg gehen 5.000 Menschen gegen Gefahrengebiete auf die Straße. Grüne und Linkspartei wollen, dass der Passus aus dem Gesetz gestrichen wird.
Weitere Zeugen des Überfalls auf die Davidwache Ende Dezember in Hamburg haben sich gemeldet. Sie widersprechen der Darstellung der Polizei.
Die Gefahreninseln sind Geschichte. Grund sei die „positive Entwicklung der vergangenen Tage“, so die Polizei. Dennoch sind neue Demos angekündigt.
Hamburgs Bürgermeister Scholz steht zu seiner harten Sicherheitspolitik. Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Provokation oder Protektion? Für den Hamburger Innensenator Michael Neumann ist das Gefahrengebiet eine „Erfolgsgeschichte“.
Die Polizei hat aus dem großen Gefahrengebiet in Hamburg drei kleinere gemacht. Der Widerstand nimmt immer vielfältigere Formen an.
Hamburgs subkulturelle Szene verteidigt ihre Viertel. Doch nicht alle befürworten die Gewalt gegen die Polizei. Ein Einblick in die Hamburger Kulturszene.
Um den Ausnahmezustand zu rechtfertigen, wird ein pseudolinkes Pamphlet hochgejazzt. Das ist zu viel der Ehre für so einen Text.
Es ist keine gute Idee, die Polizei selbst über ihre Befugnisse entscheiden zu lassen. Denn sie neigt dazu, ihre eigenen Interessen über die der Allgemeinheit zu stellen.
Hamburgs Polizei reduziert die Kontrollzonen räumlich und zeitlich. Die Opposition will sie ganz kippen, Bürgermeister Scholz verteidigt sie.
Ein besorgter Bürger möchte seine Tante besuchen und bittet um Informationen über Hamburgs Gefahrenzone. Darf er einreisen?