taz.de -- Bilanz Gefahrengebiet Hamburg: Alles sichergestellt

Im Gefahrengebiet auf St.Pauli schien der Polizei vieles verdächtig: von Schals über weißes Pulver bis hin zu einem Bund Petersilie. Sprengstoff gab es nicht.
Bild: Nicht quantifiziertes Protest-Accessoire: Im Gefahrengebiet mitgeführte Klobürste.

HAMBURG taz | In so genannten Gefahrengebieten dürfen Polizisten Personen verdachtsunabhängig kontrollieren und mitgeführte Taschen „in Augenschein nehmen“. In St. Pauli und den umliegenden Stadtteilen muss es sich Anfang Januar jedoch oft um regelrechtes Taschenfilzen gehandelt haben. Das belegt jetzt eine [1][Liste] „festgestellter“ und zum Teil sogar „sichergestellter“ Gegenstände der Polizei, die mit dem Wortprotokoll der Innenausschuss-Sondersitzung veröffentlicht wurde.

Die Klobürste, die durch eine Personenkontrolle bundesweit als „gefährliche Waffe“ Berühmtheit erlangte und die Polizei zum Gespött machte, wird in der Statistik gar nicht mehr gezählt und als „unbekannte Anzahl“ aufgeführt, ebenso wie die gefundenen „Aufkleber“ gegen das Gefahrengebiet.

„Sprengstoff“, wie Innensenator Michael Neumann (SPD) zur Rechtfertigung des Gefahrengebiets behauptet hatte, ist auf der Liste nicht enthalten. Dafür jede Menge Silvesterknaller. In zwei Fällen wurden tatsächlich insgesamt zwölf so genannte „Polenböller“ gefunden, die nicht deutschen Sicherheitsstandards entsprechen. Manche Knaller wurden schon vor Ort wieder ausgehändigt – anders als Dosen mit Tierabwehrspray oder legalem Selbstverteidigungsspray und natürlich alles, was als Knüppel oder Schlagstock gewertet werden kann.

Das Mitführen von Taschenmessern in der Gefahrenzone ist unterschiedlich bewertet worden. Mal verzichteten die Beamten auf eine Beschlagnahme, mal nicht. Ein Dorn im Auge war den Beamten aber stets „Vermummungsmaterial“ wie eine Skimaske oder drei Schals. Und auch ein „weißes Pulver“ kam den uniformierten Kontrolleuren verdächtig vor und wurde konfisziert.

Von der Beschlagnahme einer Rolle Haushaltsfolie, bei der ein Zettel mit der Aufschrift „Peng“ lag, haben die Polizisten nach dem Klobürsten-Debakel dann doch abgesehen. Und ein Bund Petersilie, das anfangs für Cannabis gehalten wurde, ist nach intensiver Begutachtung und Schnüffeltest der Eigentümerin wieder fürs Abendessen überlassen worden.

27 Jan 2014

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[1] http://www.grundrechte-kampagne.de/aktuelles/neuordnung-des-gefahrengebietes-und-datenerfassung

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Kai von Appen

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