taz.de -- Dezember-Krawalle: Risse in der Polizeigeschichte

Zeugen und Beteiligte der angeblichen Attacken an der Davidwache werden vor der Polizei aussagen. Ihre Version unterscheidet sich stark von der zunächst verbreiteten, die Ungereimtheiten werden mehr.

HAMBURG taz | Die Vorfälle vom 28. Dezember vor der Davidwache in Hamburg-St. Pauli bleiben weiter widersprüchlich. Als sicher gilt inzwischen, dass es keinen gezielten Überfall von 40 vermummten Linksautonomen gegeben hat, die mit einem Steinhagel aus der Wache herausstürmende Beamte schwer verletzt haben, wie es die Polizei fast eine Woche lang behauptet hatte.

Der „Angriff“ war einer der wesentlichen Gründe, Altona, St. Pauli und das Schanzenviertel Anfang Januar für zehn Tage zum Gefahrengebiet zu erklären. Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und sein Innensenator Michael Neumann (SPD) nutzten vor der Hamburger Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde die Gelegenheit nicht, zu einer weiteren Aufklärung beizutragen.

Der linke Szeneanwalt Andreas Beuth, der schon seit geraumer Zeit zwei Augenzeugen aus Bremen in der Hinterhand hatte, wird das Paar in der kommenden Woche als Zeugenbeistand begleiten, wenn sie beim Landeskriminalamt eine Aussage zu den Vorfällen machen, sagte er der taz.

Weiterhin hat Beuth Mandanten, die er wegen seiner anwaltlichen Schweigepflicht inkognito halten will, weil sie nach der Polizeiversion als potenzielle „Tatbeteiligte“ klassifiziert werden. Gegen die Beschuldigten wird wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags ermittelt.

Beuth war es auch, der acht Tage nach den Ereignissen, gestützt auf die Angaben von sechs Mandaten, die Polizeiversion ins Wanken brachte, wonach die Autonomen um 23.03 Uhr „unvermittelt und gezielt“ Polizisten mit „Flaschen und Steinen“ attackiert hätten. Dabei soll einem Polizisten der Kiefer gebrochen worden sein, als ihm „der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug“.

Die Polizei korrigierte daraufhin ihre Version zwei Mal. Als sicher gilt bisher nur, dass ein 45-jähriger Streifenpolizist der Davidwache in dem Zeitraum 200 Meter entfernt an der Ecke Hein-Hoyer/Seilerstraße eine derartige Verletzung erlitten hat.

Die unabhängigen Augenzeugen aus Bremen haben gegenüber dem Internetportal [1][Publikative.org]. jedoch geschildert, dass eine Gruppe von rund 25 St. Pauli-Fans von sechs Polizisten der Davidwache verfolgt worden sei, nachdem sie die Davidwache passiert hätten. Ein Polizist habe einen „Nachzüglicher“, den er für den „Rädelsführer“ gehalten habe, auf der Verkehrsinsel Reeperbahn zu Boden gebracht. Nach einem kurzem Wortgefecht mit seinen zurückgekommenen Freunden aber sei der Mann wieder freigelassen worden. Steine seien zu keinem Zeitpunkt der beobachteten Vorfälle geflogen.

Das deckt sich auch mit einem internen Bericht des Landeskriminalamtes (LKA), in dem die Gruppe als unpolitisch eingestuft worden ist und lediglich „USP“-Fanparolen der FC St. Pauli Ultras gerufen hätten. Nach Informationen der Grünen in der Bürgerschaft hatte deswegen der Staatsschutz (LKA 7) den Fall kleingekocht, und ihn als nicht gravierend der Staatsanwaltschaft auch nur zögerlich gemeldet, bis sich der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle aufgrund der Polizeipresse-Meldung und nach einer Anfrage der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe einschaltete.

Von Selle wollte nun die Ermittlungen an sich reißen und der hiesigen Staatsanwaltschaft die Kompetenzen entziehen. Er wurde jedoch von Innensenator Michael Neumann, Justizsenatorin Jana Schiedek und Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (alle SPD) in die Kompetenz-Schranken gewiesen.

Den Bürgerschafts-Grünen liegen auch Erkenntnisse darüber vor, dass das LKA 7 – das für politisch motivierte Delikte zuständig ist – von dem Fall abgezogen werden sollte, und die Ermittlungen einer Sonderkommission übergeben werden sollten. Eine Anfrage der Grünen dazu ist noch nicht beantwortet.

Zweifel gibt es nun auch an der Version der Polizei, dass die Streifenwagen-Besatzung, zu der der 45-jährige Verletzte zählte, in der Seilerstraße von Flüchtenden gezielt angegriffen wurde. Das Hamburger Abendblatt berichtet nun, dass der Beamte laut Polizeizeugen vor seiner Verletzung eine Person zu Boden gebracht habe, während seine Kollegin von der Menge völlig in Ruhe gelassen worden sei.

Schon auf der Sondersitzung des Innenausschusses konnte Innensenator Michael Neumann nicht ausschließen, dass der Beamte zufälliges Opfer eines besoffenen Kiezbummlers geworden sei. Am Donnerstag hielt Neumann vor der Hamburger Bürgerschaft zwar eine ausufernde Rede über die Gewalt „linker Randalierer“ und die Nöte der ihm unterstellten Polizei, schwieg die Ungereimtheiten zur Davidwache aber tot. Auch Bürgermeister Olaf Scholz ging auf unterschiedliche Darstellungen mit keiner Silbe ein.

23 Jan 2014

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