taz.de -- Anwalt über Angriff auf die Davidwache: „Man wird es vertuschen“

Kommende Woche werden zwei Zeugen zu den Angriffen auf die Polizei aussagen. Anwalt Andreas Beuth bezweifelt, dass es echtes Aufklärungsinteresse gibt.

taz: Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Lenders, hat Ihnen bei der Diskussion um Angriffe auf Polizeibeamte Lüge vorgeworfen – zurecht, Herr Beuth?

Andreas Beuth: Nein, meine Darstellung ist absolut zutreffend, sie beruht auf zahlreichen Zeugenaussagen. Der Vorwurf wird möglicherweise noch Konsequenzen meinerseits haben.

Laut Herrn Lenders konnten Sie nur vorbringen, dass die Angriffe nicht „gezielt“ und die Polizisten aus der Davidswache nicht „arglos“ waren.

Das ist eine Verdrehung dessen, was ich gesagt habe. Es ist irrelevant, ob die Polizisten arglos waren. Ich habe gesagt, dass es zu keiner Zeit einen Angriff auf die Davidswache gegeben hat. Es sind dreißig Leute in Partystimmung an der Wache vorbeigegangen, ohne groß darauf zu achten, keiner war vermummt und keiner hat polizeifeindliche Parolen gerufen und es ist auch kein Gegenstand gegen die Polizisten geflogen, die aus der Wache herauskamen.

Einen Angriff auf Polizisten gab es aber.

Zwei Minuten später hat sich 200 Meter weiter in der Hein-Hoyer-Straße ein Angriff auf Polizeibeamte ereignet – der muss aber nichts mit der Gruppe zu tun haben, die an der Wache vorbeiging.

Wie verlässlich sind die Zeugen für diese Darstellung?

Sie kommen aus unterschiedlichen Städten, keiner gehört der linken Szene an, keiner gehört der Fußballszene an – das sind absolut neutrale und damit überaus glaubwürdige Zeugen.

Warum brauchen sie Ihren anwaltlichen Beistand?

Weil das Verfahren hochgekocht wird. Es wird wegen versuchten Tötungsdelikts und schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Jeder, der sich in der Nähe aufgehalten hat, ist erst einmal tatverdächtig. Das macht Angst. Nächste Woche werden jedoch zwei der von mir ermittelten Zeugen bei der Polizei aussagen.

Medien haben bereits Namen von Zeugen öffentlich gemacht.

Zwei der Betroffenen haben sich nun zur Aussage entschlossen, gerade deshalb, weil sie namentlich in der Presse erwähnt wurden und die Polizei am nächsten Tag vor der Tür stand.

Wenn die Polizei vorsätzlich einen Angriff erfunden haben sollte – wäre das nicht ungeschickt bei so vielen Zeugen?

Offensichtlich hat man nicht damit gerechnet, dass es so viele Menschen gibt, die so empört sind, dass sie sagen: „Ich bin weder links, noch auf Seiten der Polizei, aber was ich da lese, ist schlicht falsch.“ Leute, die aus dem Theater kamen oder mit ihren Eltern unterwegs waren und der Sache erst einmal gar nicht große Bedeutung zumaßen.

Betreibt die Polizei hier Politik?

Es ist eine inszenierte Falschmeldung mit zwei Zielen: Begründung des Gefahrengebietes und eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei, bessere Bezahlung und bessere Ausrüstung. Genau das hat sie geschafft: Laut Innenbehörde hat sie 250 neue Stellen und weitere zehn Millionen Euro erhalten.

Gibt es ein echtes Aufklärungsinteresse bei der Politik?

Das glaube ich nicht. Wenn die Polizeiversion widerlegt wird, wird man die Sache vertuschen.

26 Jan 2014

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