taz.de -- Tiefseebergbau: Norwegen schürft doch nicht am Meeresgrund
Bislang trieb die norwegische Regierung den Tiefseebergbau voran. Jetzt stoppt sie die Pläne – vorerst.
Härnösand taz | Überraschung aus Norwegen: Die dortige Regierung legt ihre umstrittenen Pläne zum Tiefsee-Mineralabbau vorerst auf Eis. Eigentlich wollte sie schon im kommenden Jahr erste Lizenzen an Unternehmen vergeben, dafür hatte sie ein Gebiet von gut 280.000 Quadratkilometern auf dem Meeresboden zwischen Norwegen, Grönland und Spitzbergen freigegeben.
Der vorläufige Stopp ist ein Erfolg der Sozialistischen Linkspartei (SV), von deren Zustimmung zum Staatshaushalt die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Zentrumspartei abhängig ist. Am Sonntagabend stellte SV-Vorsitzende Kirsti Bergstø den Haushalt 2025 vor – und gab zwischen der Reform bei der zahnmedizinischen Versorgung und der Erhöhung der Mindestrente auch die Entscheidung bekannt, jetzt doch keine Konzessionen für den Mineralabbau zu vergeben. Für wie lange das gelte, wird sie gefragt. „Wir haben nicht für immer alle Macht, aber entscheidend ist, dass es jetzt nicht passiert“, sagte sie laut dem norwegischen Rundfunk NRK.
Für Ministerpräsident Jonas Gahr Støre (Sozialdemokraten) bedeutet dieses Verhandlungsergebnis jedenfalls nicht das endgültige Aus für das Projekt Tiefsee-Bergbau. „Das ist ein Aufschub, den wir akzeptieren müssen“, sagte Støre dem Sender TV2.
Die Regierung hatte ihre Pläne [1][trotz vielstimmiger Proteste und Bedenken von Umweltbehörde, Forschungsinstituten, EU-Parlament und Naturschutzorganisationen vorangetrieben]. Die Welt brauche Mineralien für die grüne Transformation, argumentiert sie. Gegner der Pläne befürchten unumkehrbare Zerstörungen in den besonders sensiblen Ökosystemen am Meeresgrund, über die man noch viel zu wenig wisse.
Umweltverbände sind erfreut
Dies sei ein „entscheidender Sieg im Kampf gegen den Tiefseebergbau in der Arktis“, kommentierte die Umweltorganisation Greenpeace die neue Entscheidung. Viel zu lange habe Norwegen versucht, [2][die Ausbeutung der Tiefsee durchzuwinken], sagte Greenpeace-Meeresexpertin Daniela von Schaper.
Den WWF Norwegen erreichte die Nachricht [3][während einer mehrtägigen Gerichtsverhandlung in Oslo] – die Organisation hatte just wegen der Bergbaupläne Klage gegen die Regierung eingereicht. Unter anderem seien Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht eingehalten worden, argumentiert die Naturschutzorganisation. Vorständin Karoline Andaur sagte der taz am Montag, die aktuelle Entscheidung sei praktisch „eine Pause, die der Regierung Zeit zum Umdenken gibt“.
2 Dec 2024
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