taz.de -- Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag: Linken-Delegation beobachtet Wahlen

Die Linke will die Kommunalwahlen in der Türkei beobachten – damit sie „demokratischer werden, als es zu erwarten ist“.

Berlin taz | Die Linkspartei entsendet eine Delegation, um die Kommunalwahlen in der Türkei zu beobachten. Damit wolle man dazu beitragen, dass die für Sonntag angesetzten Wahlen „demokratischer werden, als es zu erwarten ist“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der taz. In der Regierungszeit des autokratischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner islamistischen AK-Partei habe sich das Land „weit von demokratischen Verhältnissen entfernt“, kritisierte sie.

Laut Schubert wird sich die Linken-Delegation auf die kurdischen Gebiete konzentrieren, weil hier die Bedingungen für Parteien, die in Opposition zu Erdoğan stehen, besonders schwierig seien. „Das Bedürfnis nach freien Wahlen ist groß und der Staat legt den Menschen so viele Steine wie möglich in den Weg“, so Schubert.

Am 31. März werden in 82 Provinzen, 973 Landkreisen und 390 Gemeinden der Türkei insgesamt 1.393 Bürgermeister:innen und über 22.000 Gemeinderäte neu gewählt. Aufgerufen zur Stimmabgabe sind rund 61,4 Millionen Wahlberechtigte. Die Kommunalwahlen gelten als ein entscheidender Stimmungstest für Erdoğan, der seit über 20 Jahren zunehmend autoritär die Geschicke des Landes bestimmt.

Der 70-jährige Erdoğan hat zwar angekündigt, sich nach Ende seiner aktuellen Amtszeit zurückzuziehen, Beobachter:innen bezweifeln aber, ob er das auch tatsächlich in die Tat umsetzen will. Ausschlaggebend dafür könnte sein, ob er sein erklärtes Ziel erreicht, die Rathäuser [1][in Großstädten wie Istanbul], [2][Ankara] oder Antalya zurückzuerobern, die seine islamistische AK-Partei bei den Wahlen 2019 an die kemalistisch-sozialdemokratische CHP verloren hatte.

Gezielte Einschüchterung der Opposition

Sie mache sich „Sorgen um die zunehmend schwindende Demokratie in der Türkei“, begründete die [3][Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut] gegenüber der taz, warum sie am morgigen Donnerstag als Wahlbeobachterin in das Land reisen will. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. „Die Wahlen werden unter extrem undemokratischen Bedingungen abgehalten“, sagte Akbulut. Deswegen sei es notwendig, sie „kritisch zu beobachten“.

Eine ganz besondere Brisanz haben die Wahlen im kurdisch besiedelten Südosten des Landes. Denn dort siegte in zahlreichen Orten vor fünf Jahren die linke prokurdische HDP. Insgesamt wurden damals 67 HDP-Politiker:innen zu Bürgermeister:innen gewählt. Allerdings wurden 59 von ihnen in der Folgezeit von der Erdoğan-Regierung mit fadenscheinigen Begründungen wieder abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt.

Immer wieder würden kurdische Politiker:innen auch gezielt mit juristischen Verfahren eingeschüchtert, so die Linken-Politikerin Akbulut. „Sie werden systematisch davon abgehalten, Politik zu machen“, kritisierte sie. Aufgrund eines [4][schwebenden Verbotsverfahrens] tritt die HDP diesmal nicht mehr an. Ihre Kandidat:innen gehen vielmehr für die neugegründete Partei DEM (Partei für Gleichberechtigung und Demokratie der Völker) ins Rennen.

Wegen der prekären demokratischen Lage am Bosporus will nicht nur die deutsche Linkspartei Wahlbeobachter:innen in die Türkei schicken. Beispielsweise entsendet auch der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates [5][eine zwanzigköpfige Delegation] zu den Kommunalwahlen. Die internationale Aufmerksamkeit sei wichtig, betont Linken-Bundesgeschäftsführerin Schubert. „Der Einsatz der Wahlbeobachter:innen aus aller Welt stärkt die Demokratie in der Türkei und zeigt der von Erdogan unterdrückten Opposition, dass Menschen an ihrer Seite stehen“, sagte sie.

27 Mar 2024

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