taz.de -- Mahmud Abbas in der Türkei: Auf Staatsbesuch bei Erdoğan

Präsident Erdoğan sagte dem Palästinenserpräsidenten Hilfsgüter für Gaza zu. Er sprach sich auch für einen Waffenstillstand zu Ramadan aus.

Istanbul taz | Bei einem Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ankara am Dienstag machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut deutlich, dass er im Palästinakonflikt stärker als bislang mitmischen will. Er bot an, dass die Türkei für die Zeit nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas als Garantiemacht einen Prozess zu einer Zweistaatenlösung begleiten könnte.

Erdoğan regte an, dass eine internationale Friedenskonferenz den Weg [1][zu einer Zweistaatenlösung] frei machen könnte. Ob die Türkei bereit wäre, mitzuhelfen, einen möglichen Waffenstillstand militärisch abzusichern, ließ Erdoğan allerdings auch bei der Pressekonferenz mit Abbas offen. Der Palästinenserpräsident traf am Dienstagnachmittag in Ankara ein und musste dort aber erst einmal auf Erdoğan warten, der noch im östlichen Sivas Wahlkampf für die bevorstehenden Kommunalwahlen machte.

Mehr türkische Hilfe zu Beginn des Ramadan

Am Abend kam es dann aber doch zu einem eineinhalbstündigen Gespräch mit Abbas. Erdoğan nutzte das auch, um dem Palästinenserpräsidenten sein Beileid für all die „brutalen Verletzungen“, die Israel der palästinensischen Zivilbevölkerung zufüge, auszusprechen. Gerade angesichts des am Sonntag beginnenden Fastenmonats Ramadan versprach Erdoğan, die Hilfe für Gaza noch zu intensivieren, mehr Hilfsgüter zu schicken und auch mehr Verletzte in türkische Krankenhäuser transportieren zu lassen.

Abbas bedankte sich für die Unterstützung und die „wichtige Rolle“, die die Türkei zur Lösung des Konflikts zu spielen bereit sei. Er forderte angesichts der „Tyrannei Israels“, dass mehr Länder Palästina als eigenständigen Staat anerkennen sollten und auch die UNO das Land als vollwertige Nation anerkenne. Er kündigte an, dass er sich noch stärker als bisher für die Einheit der Palästinenser starkmachen wolle, um in zukünftigen Verhandlungen mit Israel als geeinte Nation auftreten zu können.

Konkretes nur hinter verschlossenen Türen

Jenseits dieser eher allgemeinen Ankündigungen beider Seiten wurden wichtige, konkrete Themen nur bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen besprochen. Von türkischer Seite nahmen daran auch Außenminister Hakan Fidan und Geheimdienstchef Ibrahim Kalin teil. So sprach Erdoğan zum Beispiel nicht öffentlich darüber, wie sich das Verhältnis der Türkei zur Hamas weiter entwickeln solle und ob die Türkei beispielsweise bereit wäre, die Hamas-Führung unter Druck zu setzen, damit sie die Führungsrolle der PLO und Präsident Abbas zukünftig akzeptiere.

Erdoğan hatte die Hamas lange unterstützt, Teile ihrer politischen Führung halten sich angeblich nach wie vor in der Türkei auf. Es ärgert den türkischen Präsidenten, dass die Vermittlung zwischen der Hamas und Israel ausschließlich über Katar und Ägypten läuft, ohne dass er dabei einen Fuß in der Tür hat. Deshalb versucht er eben das schon seit längerem auf indirektem Weg.

Erdoğan will stärker mitmischen in Nahost

Mit den Scheichs in Katar ist er bestens befreundet und angesichts des Krieges in Gaza war er auch bereit, [2][eine mehr als zehn Jahre andauernde Blockade der Sisi-Regierung in Kairo] aufzugeben und dem herrschenden General am Nil persönlich seine Aufwartung zu machen.

Erdoğan spekuliert darauf, bei der Überwachung eines möglichen, länger andauernden Waffenstillstandes mit türkischen Truppen dabei sein zu können. Dafür braucht er natürlich aber arabische Verbündete, die ebenfalls bereit wären, sich zu exponieren. Als Erstes aber soll [3][jetzt unbedingt ein befristeter Waffenstillstand] zu Ramadan kommen. Katar hat bestätigt, dass die Verhandlungen darüber am Mittwoch fortgesetzt wurden.

6 Mar 2024

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