taz.de -- Krieg in Gaza: Gedämpfte Hoffnung auf Feuerpause

US-Präsident Biden glaubt an eine Feuerpause in Gaza. Verfrühter Optimismus, sagen sowohl Israel als auch die Hamas. Die Verhandlungen gehen weiter.

Berlin taz | Eine Szene in einer New Yorker Eisdiele sät derzeit Hoffnung auf einen Waffenstillstand in Gaza. Auf Nachfrage eines Journalisten sagte US-Präsident Joe Biden am Montag mit Eiswaffel in der Hand, [1][er hoffe auf eine Feuerpause spätestens in einer Woche.] Biden besuchte die Eisdiele unangekündigt mit dem Komiker Seth Meyers im Rahmen seines Besuchs von dessen Late-Night-Show. „Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir kurz davor (vor einem Durchbruch) sind“, fuhr Biden fort. „Wir sind nah dran. Wir sind noch nicht fertig.“

Israel allerdings dämpfte die Hoffnungen. Zwar gab es aus Jerusalem bis Dienstagnachmittag keine offizielle Stellungnahme zu der Äußerung, doch die israelische Nachrichtenseite Ynet zitierte hochrangige israelische Quellen am Dienstag mit den Worten, sie verstünden nicht, „worauf sich der Optimismus des amerikanischen Präsidenten gründet“.

Auch die Terrorgruppe Hamas erklärte gegenüber Reuters, die Erklärung sei verfrüht und entspreche nicht der Situation vor Ort. Katar drückte Hoffnung aus, dass eine Einigung noch vor Beginn des Fastenmonats Ramadan am 10. März kommt. Es sei jedoch zu früh, um etwas zu verkünden, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums.

Der Hamas liegt nun der Vorschlag vor, der Israel bereits am Freitag von den Mediatoren Ägypten, Katar und den USA in Paris vorgestellt wurde. Israels Reaktion scheint positiv zu sein.

Verhandlungen werden in Doha fortgesetzt

Medienberichten zufolge sieht [2][der Vorschlag] eine Feuerpause vor, die sechs Wochen andauert. In der Zeit sollten 40 israelische Geiseln freigelassen werden. Israel geht davon aus, dass sich noch rund 130 Geiseln im Gazastreifen befinden, unter ihnen einige Dutzend Tote. Im Gegenzug würden 400 Palästinenser*innen aus israelischen Gefängnissen entlassen. Laut der US-amerikanischen Tageszeitung New York Times sind darunter 15 Palästinenser*innen, die wegen schwerwiegender Terrorismusvorwürfe inhaftiert sind.

Die Verhandlungen werden derzeit in der katarischen Hauptstadt Doha fortgesetzt. Dort befinden sich Medienberichten zufolge aktuell eine Delegation der Hamas und eine aus Israel. Die Verhandlungen werden getrennt geführt.

Seit dem Bruch der Feuerpause Anfang Dezember vergangenen Jahres haben vor allem die USA, Ägypten und Katar wiederholt diplomatische Versuche unternommen, einen weiteren Deal auszuhandeln.

Eine Vereinbarung scheiterte bislang an verschiedenen Knackpunkten. Einer der zentralen ist, dass die Hamas einen vollständigen Waffenstillstand fordert. Israel hat jedoch mehrfach angekündigt, auch nach einer Feuerpause den Krieg weiterzuführen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach in dem Zusammenhang wiederholt von einem „totalen Sieg“ über die Hamas, bevor der Krieg beendet werden könne.

Sorge bereitet einigen Israelis, vor allem den Familienangehörigen der Geiseln, Netanjahus nachträglich aufgestellte Bedingung: Inhaftierte, denen schwere terroristische Vergehen vorgeworfen werden, sollten nach ihrer Freilassung nach Katar deportiert werden – eine Forderung, der die Hamas wahrscheinlich nicht zustimmen wird. Kritiker*innen werfen Netanjahu vor, damit eine mögliche Einigung zu torpedieren.

27 Feb 2024

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