taz.de -- Nächster Schritt zur Klinikreform: Der Krankenhaus-Atlas kommt

Gute oder schlechte Klinik? Gesundheitminister Lauterbachs Transparenzgesetz soll den Weg für die Veröffentlichung von Qualitätsdaten öffnen.

Berlin taz/dpa | Rund 1.700 Krankenhäuser gibt es in Deutschland, und Gesundheitsexpert*innen wissen: Die Qualitätsunterschiede in den Kliniken sind enorm. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem diese Unterschiede sichtbar gemacht werden sollen für Patient*innen und ihre Angehörigen. Ab April nächsten Jahres soll ein interaktiver Atlas im Internet darstellen, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet.

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett mit dem Krankenhaustransparenzgesetz die Grundlage dafür. Es soll die Kliniken verpflichten, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) die notwendigen Angaben für den Krankenhaus-Atlas zu übermitteln. Das betrifft etwa die technische und fachliche Ausstattung, die Häufigkeit durchgeführter Eingriffe und aufgetretener Komplikationen sowie den Ärzt*innen- und Pflegekräfteschlüssel. Krankenhäusern drohten „empfindliche Strafen“, wenn sie keine oder falsche Angaben lieferten, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Das Gesetz ist Teil der großen Krankenhausreform, mit der Lauterbach mehr Qualität und weniger Bürokratie in den Krankenhäusern erreichen will. Das deutsche Krankenhaussystem [1][verschlingt zwar im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel Geld], die Qualität liegt aber insgesamt nur im Mittelfeld. Zudem straucheln viele Kliniken wirtschaftlich, der Personalmangel übt zusätzlichen Druck aus.

Ein [2][Ziel der Krankenhausreform] ist daher, dass komplizierte Eingriffe nur in technisch und personell entsprechend ausgestatteten Kliniken stattfinden. Dafür soll die Finanzierung von Krankenhausleistungen umstrukturiert werden – um die Details kämpfen der Bund und die für die Krankenhausplanung und Investitionskostenfinanzierung zuständigen Länder seit Monaten.

Länder müssen Transparenzgesetz nicht zustimmen

Für die [3][Qualitätssicherung ist der Bund dagegen allein zuständig] – die Bundesländer müssen dem Krankenhaustransparenzgesetz Lauterbach zufolge nicht zustimmen. Sonst hätte das Gesetz auch schlechte Chancen: Schon im Vorfeld sprachen sich mehrere Bundesländer – allen voran Bayern – dagegen aus. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kritisierte es am Mittwoch als voreilig, Qualitätsdaten bereits vor der eigentlichen Krankenhausreform zu veröffentlichen.

Für Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) ist es bezeichnend, dass „die lauteste Kritik an einem Transparenzgesetz ausgerechnet aus den Bierzelten kommt, wo doch in Bayern der größte Reformbedarf für die Kliniken besteht.“ Laut Dahmen würden 9 von 10 Kliniken in Bayern inzwischen rote Zahlen schreiben. Und: „Es ist offensichtlich, dass zentrale Probleme der Krankenhausversorgung in Deutschland überhaupt erst entstehen konnten, weil uns der Überblick zu einheitlichen Vergleichszahlen und Qualitätsparametern fehlt“, so der Grünen-Politiker gegenüber der taz. Mit dem Gesetz werde man Patient:innen in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, wo sie am besten behandelt werden möchten.

„Die Transparenz wird von vielen nicht gewünscht“, sagte Lauterbach bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs und bezog sich damit auch auf den Widerstand aus Ärzteschaft und Kliniken. „Ethisch bedenklich“ sei das Argument, Qualitätsdaten dürften nicht veröffentlicht werden, weil die Patient*innen die Kliniken mit schlechter Bewertung sonst meiden. „Da müssen wir uns doch fragen: Wären wir bereit, uns selbst dort behandeln zu lassen, oder unsere Familie“, so der Gesundheitsminister. Der Klinik-Atlas solle auch der [4][kommunalen Krankenhausplanung ermöglichen, ihre Investitionen an den Qualitätskriterien auszurichten] und damit dem Ziel der Krankenhausfinanzierungsreform vorgreifen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte die Transparenzoffensive – warnte aber zugleich vor unerwünschten Effekten: Bei älteren Patienten gebe es im Krankenhaus oft mehr Komplikationen und eine höhere Sterblichkeit – was sich negativ auf die Leistungsbilanz eines Krankenhauses auswirken könne. Der Gesetzgeber müsse deshalb „verhindern, dass jüngere, erfolgversprechende Patienten bevorzugt behandelt werden“.

13 Sep 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das neue Transparenzgesetz für Kliniken ist überfällig, es stellt endlich die Patient:innen in den Mittelpunkt. Deren Aufgabe ist es nicht, Klinikstandorte zu retten.

Die aktuelle Corona-Lage lässt den Intensivmediziner Christian Karagiannidis entspannt. Bei der Krankenhausreform aber drohe die Stimmung zu kippen.

Bei einem bundesweiten Protesttag gehen tausende Klinikangestellte auf die Straße und fordern Finanzhilfen. Vom Bund kommt eine Absage.

Eigentlich stand dem Kanzler seine Augenklappe gut. Wichtig ist, immer locker zu bleiben. Nur dann nicht, wenn sich die CDU mit der AfD gemein macht.

Eine Regierungskommission hat Reformvorschläge für die Rettungsmedizin vorgelegt. Das Schulfach Erste Hilfe ist auch vorgesehen.

In Bremen sollen zwei kommunale Kliniken zusammengelegt werden. Hier zeigt sich: Mitarbeiter*innen lassen sich nicht wie Betten verschieben.

Vor allem kleinen Kliniken fehlt Geld. Die Krankenhausreform soll sie entlasten. Doch für viele wird Lauterbachs Gesetz zu spät kommen.

Lieber weniger Kliniken, dafür aber bessere Qualität: Lauterbachs Krankenhausreform ist beschlossene Sache. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an.

Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.

Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Vertreter*innen der Länder und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss.

Bund und Länder ringen weiter um die notwendige Klinikreform, die Einigung wurde vertagt. Karl Lauterbach spricht dennoch von Annäherung.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert vom Bund Unterstützung. In Berlin wurde demonstriert – am Ende waren vor allem die Pflanzen glücklich.

Lauterbach verspricht eine Krankenversorgung mit qualitätsentsprechender Vergütung. Großartig - wenn nur die Länder nicht noch auf die Bremse treten.

Schon vor der Krankenhausreform soll es mehr Transparenz bei der Qualität von Kliniken geben. Die Deutsche Krebsgesellschaft begrüßt das.