taz.de -- Transparenz
Auf X sieht man jetzt, wo ein Account sitzt. Pro-Trump-Accounts finden sich oft außerhalb der USA. Und es gibt weitere Überraschungen.
Trumps neue „Friedensoffensive“ kommt nicht zufällig jetzt, sagt der Politologe Wolodymyr Fesenko. Anlass ist auch der aktuelle Korruptionsskandal.
Taiwans erste Digitalministerin Audrey Tang sieht sich als „staatsbürgerliche Hackerin“. Sie will die digitale Zukunft radikaldemokratisch gestalten.
Vom Stopp des Klinik-Atlas profitieren nur die Lobbys. Transparente Infos über Krankenhäuser bleiben Betroffenen damit vorenthalten – ein No-Go.
Mit Rabatten lockt die App ihre Kund*innen, ohne sie über die Sammlung von deren Daten aufzuklären. Dagegen klagt die Verbraucherzentrale.
Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe verfügt die Offenlegung angelegter Rentengelder der VBL. Geklagt hatte die Initiative FragdenStaat.
Die Initiative FragDenStaat klagt gegen die Zusatzversorgungskasse von Bund und Ländern. Die VBL soll vermeintlich fossile Anlagen offenlegen.
Immer nur Wachstum: Der Musikstreamingdienst Spotify hat am Mittwoch einige Unternehmensdaten in seinem Transparenzbericht „Loud&Clear“ präsentiert.
Ein dubioser Wohnungsunternehmer machte Geschäfte mit einer „Spiegel“-Chefredakteurin. Im Magazin erschienen gefällige Artikel über seine Person.
Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu veröffentlichen. Journalist*innen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen abzuschaffen.
Wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen wurde ein Journalist verurteilt. Ihm kommt das recht, er möchte das entsprechende Gesetz eh in Karlsruhe kippen.
Der Journalist Arne Semsrott hat Dokumente aus einem laufenden Verfahren veröffentlicht, das ist illegal. Sein Schuldspruch aber ist fast ein Freispruch.
Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen kippen.
Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht, kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch.
In der „Fördergeld-Affäre“ drängt die Opposition auf Aufklärung. Forscher:innen sorgen sich um die Zukunft.
KI bietet Chancen. Um einen guten Umgang mit ihr zu finden, muss es noch viel mehr Transparenz über ihren Einsatz und ihre Risiken geben.
Das neue Transparenzgesetz für Kliniken ist überfällig, es stellt endlich die Patient:innen in den Mittelpunkt. Deren Aufgabe ist es nicht, Klinikstandorte zu retten.
Mehr Transparenz zur Krankenhausqualität: Das wollten einige Bundesländer verhindern. Die Krankenhausreform stockte. Ist die Blockade nun behoben?
Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken Finanzlücken.
Wissenschaftliche Ergebnisse sind nie exakt. Doch wie transparent sollen Forscher*innen in ihren Studien mit Unsicherheiten umgehen?
Amazon hat seine Lobbyausgaben in Brüssel in den vergangenen 10 Jahren versechsfacht. Lobbycontrol wirft dem US-Onlinehändler Intransparenz vor.
Ukrainische Beamte und Politiker sollen ihr Einkommen auf Drängen von Präsident Selenski offenlegen. Er reagiert damit auf gesellschaftlichem Druck.
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass Sucheinträge über mögliche NS-Raubkunst öffentlich bleiben dürfen. Ein Kunstsammler hatte auf Unterlassung geklagt.
Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu nicht.
Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.
Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
Das Unternehmen hinter ChatGPT gibt sich offen – doch wenn es darauf ankommt, mangelt es an Transparenz. Das ist im KI-Zeitalter umso problematischer.
Hamburgs Bürgerschaft benutzt für ihre Ausschussarbeit einen neuen Saal. In dem können Publikum und Journalisten die Senatoren nicht sehen.
Nach dem Schmiergeldskandal will das Europaparlament seine Arbeit zu Katar aussetzen. Auch ein Untersuchungsausschuss ist geplant.
Die Öffentlich-Rechtlichen müssen künftig im Internet mehr über sich preisgeben. Dazu zwingt sie die Rundfunkkommission der Länder. Richtig so!
Das ukrainische Parlament hat einen neuen Generalstaatsanwalt ernannt. Dabei ist der Jurist Andrij Kostin nicht ganz unumstritten.
Die Affäre um den deutschen WWF-Chef zeigt, dass es an der Durchsetzung von Transparenz hapert. Nötig ist ein besserer Schutz von Whistleblowern.
Auch konventionelle Tierhaltung soll die Kennzeichnung für die besten Ställe erreichen können. Dazu rät eine Kommission des Agrarministeriums.
Die größte deutsche Auskunftei hat erstmals konkrete Pläne dazu vorgestellt, wie sie transparenter werden will. Den großen Schritt scheut sie dabei.
Auch Wissenschaftler sollen im Lobbyregister des Bundestags gelistet werden. Diese sind damit überhaupt nicht einverstanden.
In Europas Wirtschaft verlaufen die Emissionsreduktionen nicht so schnell, wie es die Pariser Klimaziele verlangen. Doch es gibt auch Fortschritte.
Um die Vermögen mächtiger Russen hierzulande einzufrieren, fehlen oft Infos. Nun soll ein besseres Transparenz- und Immobilienregister her.
Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren?
Pharmaunternehmen unterstützen Mediziner*innen mit Millionensummen. Wer davon profitiert, ist oft nicht transparent.
Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden.
Gefangene sollen in Hamburg weniger für Telefonate bezahlen. Wie viel ist aber unklar. Und einbezogen wurden sie bei der Entscheidung auch nicht.
Die Bremische Bürgerschaft hat eine einzigartige Tagesordnung. Über die Reihenfolge der Debatten gibt sie keine Auskunft. Irre? Durchaus. Aber gut!
Amazon, Google und Co. müssen ihre Steuerzahlungen in den 27 EU-Ländern nun offenlegen. Fünf Jahre wurde um diese Transparenz gerungen.
Blockchain setzt auf Dezentralität und kann menschliches Versagen verhindern. Doch kann man der Technologie vertrauen?
Die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Ein globales Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaften sollte Autokratien die Stirn bieten.
Auch im EU-Parlament verzögern deutsche Christdemokraten eine neue Kontrollinstanz. Davon profitiert offenbar Ex-Kommissar Oettinger.
Das Oberverwaltungsgericht weist eine Klage ab, die die Bekanntgabe der Namen von Spender*innen an die Uni Hamburg einfordert. Diese ist froh darüber.
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.
In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
Angela Merkel trifft sich regelmäßig mit Medienvertretern zu vertraulichen Hintergrundrunden. Der Journalist Jost Müller-Neuhof hat dagegen geklagt.