taz.de -- Amazon versechsfacht Lobbyausgaben: 3,6 Millionen für gutes Image

Amazon hat seine Lobbyausgaben in Brüssel in den vergangenen 10 Jahren versechsfacht. Lobbycontrol wirft dem US-Onlinehändler Intransparenz vor.

BERLIN taz | Amazon hat seine Lobbyarbeit in Europa systematisch und massiv verstärkt. Das ergab eine Recherche der lobbykritischen Organisation Lobbycontrol. So sollen sich etwa die Lobbyausgaben von Amazon bei den EU-Institutionen in Brüssel von 450.000 Euro in 2013 auf 2,75 Millionen Euro in 2022 versechsfacht haben.

Auch in den für den Versandhändler besonders wichtigen EU-Mitgliedsstaaten habe Amazon seine Lobbyarbeit verstärkt. Zusammengerechnet soll der Konzern in Berlin und Paris im Jahr 2022 etwa 3,6 Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgegeben haben, also mehr als in Brüssel. Alleine 2,41 Millionen Euro davon seien nach Deutschland geflossen. „Amazon fühlt sich bedroht und investiert besonders in seine Lobbyarbeit in Deutschland und Frankreich, den wichtigsten Absatzmärkten in Europa“, sagt Max Bank von Lobbycontrol.

Damit steht der US-Konzern nicht allein. Bereits im September hatte Lobbycontrol in einer Studie zusammen mit Corporate Europe Observatory festgestellt, dass Tech-Konzerne in den vergangenen Jahren [1][ihre Lobbymacht in Brüssel] deutlich verstärkt haben. Die Branche steigerte demnach ihre Ausgaben für Lobbyarbeit in Brüssel um 16,5 Prozent – von 97 in 2021 auf 113 Millionen Euro in diesem Jahr. Damit liege die Tech-Industrie im Vergleich zu anderen Sparten wie der Auto- oder der Finanzbranche an der Spitze.

Der in Deutschland wegen der Bezahlung seiner Mitarbeiter*innen in den Logistikzentren in der Kritik stehende Konzern sei [2][„besorgt] um seinen schlechten Ruf“, sagt Lobbycontrol. Deshalb habe er auch seine Verbindungen zu Denkfabriken in Brüssel immer weiter ausgebaut. Mit ganzen 17 dieser Thinktanks soll Amazon in Brüssel zusammenarbeiten. 2021 sollen es nur zwei gewesen sein. [3][Denkfabriken können verschiedene Rollen einnehmen]. Einige von ihnen haben die Funktion, bestimmte ideologische Linien zu vertreten und politische Debatten zu beeinflussen.

Zusammenarbeit mit zwei Denkfabriken nicht offengelegt

Lobbycontrol wirft Amazon dabei Intransparenz vor. „Die Unterstützung von zwei Denkfabriken, Center for European Policy Studies (CEPS) und Center for European Reform (CER), gibt der Konzern nicht in seinem Lobbyregister-Eintrag an“, [4][moniert Lobbycontrol].

Die Organisation kündigte an, zusammen mit zwei anderen Vereinigungen „eine Beschwerde beim Lobbyregister-Sekretariat“ einzulegen. Lobbyregister sind Datenbanken, in denen Unternehmen oder Verbände, die Lobbyismus betreiben, mit Daten über ihre Aktivitäten erfasst sind. Seit 2011 haben das EU-Parlament und die Europäische Kommission ein gemeinsames Transparenz-Register.

„Diese massive und teilweise intransparente Lobbyarbeit bedroht den demokratischen Prozess“, sagt Margarida Silva von [5][SOMO, einer niederländischen Forschungs- und Netzwerkorganisation], die sich mit nachhaltiger Entwicklung beschäftigt.

Um einseitigem Lobbying vorzubeugen, forderte Silva die Politik auf, „die Stimmen schwacher Interessen wie kleiner und mittelständischer Unternehmen, Gewerkschaften und Verbraucherschützer proaktiv“ einzuholen.

Eine Sprecherin von Amazon teilte der taz auf Anfrage mit, dass das Unternehmen seinen „Eintrag im EU-Transparenzregister regelmäßig im Einklang mit den Leitlinien“ aktualisiere. Darüber hinaus betonte sie, der Konzern setze sich „für eine Reihe von Themen ein, die für unsere Kund:innen, Verkäufer:innen und die verschiedenen Geschäftsbereiche, in denen wir tätig sind, wichtig sind“. Das bedeute, „dass wir mit Organisationen wie Handelsverbänden und Think Tanks zusammenarbeiten und mit Beamten der europäischen Institutionen kommunizieren“.

24 Nov 2023

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