taz.de -- Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen: Big Tech zahlt mehr für Einfluss

Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten der Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten.

Berlin taz | Die Lobbymacht der Tech-Konzerne in Brüssel hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie von der lobbykritischen Organisationen [1][Lobbycontrol] und [2][Corporate Europe Observatory]. Demnach steigerte die Branche ihre Ausgaben für Lobbyarbeit in Brüssel im Vergleich zu 2021 um 16,5 Prozent – von 97 auf 113 Millionen Euro. Die Tech-Industrie liege damit in Bezug auf die Ausgaben im Branchenvergleich an der Spitze, noch vor Auto- und Finanzindustrie. „Der Zuwachs an Ressourcen für Lobbyarbeit bei gleichzeitiger Monopolmacht in diesem Sektor ist besorgniserregend“, kommentierte Verena Leyendecker von Lobbycontrol die Ergebnisse.

Die beiden Organisationen hatten die Branche bereits [3][vor zwei Jahren] untersucht und haben die Lobbyausgaben nun auf Basis der jüngsten Zahlen aus dem europäischen Transparenzregister aktualisiert. Die Zahlen sind dabei konservativ zu verstehen. Im Transparenzregister werden die Ausgaben nicht exakt, sondern in Stufen angegeben.

Den Organisationen zufolge wurde für die Auswertung jeweils der niedrigste Wert einer Stufe verwendet – die tatsächlichen Ausgaben können also nochmals höher sein. Nur für die Stufe 0 bis 10.000 Euro habe man die Mitte genommen, also 5.000 Euro.

Der Auswertung zufolge gehen mehr als ein Drittel der Lobbyausgaben der Branche – 40 Millionen Euro – allein auf zehn der größten Tech-Konzerne zurück. Die großen Player sind es der Auswertung zufolge auch, die für den Zuwachs an Ausgaben für die Lobbyarbeit sorgen: Alleine Meta habe seine Lobbyausgaben von 5,5 auf 8 Millionen Euro jährlich erhöht. Damit sei das Unternehmen der finanzstärkste Tech-Konzern im Lobbyregister. Auf Platz zwei folge Apple: Das Unternehmen gebe für Brüssel jährlich 7 Millionen Euro aus – bei der Untersuchung vor zwei Jahren seien es noch 3,5 Millionen gewesen.

„Untergräbt demokratische Entscheidungsfindung“

„Gerade die großen Tech-Konzerne haben durch ihre enormen Ressourcen unverhältnismäßig viele Möglichkeiten, Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen“, kritisiert Leyendecker. Die Politik müsse dem entgegenwirken: Zum einen mit strengeren Regeln für Lobbyismus, zum anderen aber auch mit einer konsequenten Umsetzung der EU-Plattformregulierung, etwa mit dem Digital Markets Act (DMA), der die Marktmacht der großen Tech-Konzerne einschränken soll.

„Ihre Lobbyarbeit droht nicht nur wichtige Maßnahmen zu verwässern, sondern untergräbt auch die demokratische Entscheidungsfindung“, sagt Bram Vranken von Corporate Europe Observatory. Ihm geht es zum Beispiel um [4][die in Arbeit befindliche EU-Regulierung zu künstlicher Intelligenz] (KI). Bis Jahresende soll in Sachen KI-Regulierung eine Einigung zwischen den EU-Gremien vorliegen.

Für Lobbyist:innen gibt es hier viel zu tun: So soll die neue Regulierung unter anderem Bereiche festlegen, in denen KI nicht eingesetzt werden darf, und definieren, für welche Bereiche besonders strenge Anforderungen gelten sollen. Außerdem gilt es zu klären, welche Unternehmen entlang der Entwicklungs- und Einsatzkette in Haftung zu nehmen sind, wenn es zu Schäden kommt.

11 Sep 2023

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