taz.de -- Reform des Lobbyregistergesetzes: Etwas weniger undurchsichtig
Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu nicht.
Die Bundesregierung will das [1][Lobbyregistergesetz] verschärfen. Darauf hatten sich die Parteien der Ampel-Koalition bereits 2021 im Koalitionsvertrag geeinigt. Das Lobbyregistergesetz hat zum Ziel, transparent zu machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse beeinflussen. Im Januar 2022 trat es in Kraft. Für die Reform haben die Ministerien nun eine sogenannte Formulierungshilfe eingereicht, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Sie soll Lücken in der Transparenz der Datenbank für [2][Lobbyverbände] schließen. Interessenvertreter:innen müssten etwa finanzielle Zuwendungen offenlegen.
Organisationen wie LobbyControl hatten gefordert, dass Lobbyist:innen in der Datenbank die Ziele ihrer Arbeit transparent machen sollten. Das würde nach aktuellem Stand aber nur für diejenigen gelten, die Interessen von Dritten vertreten. Damit sollen Kettenbeauftragungen verhindert werden, bei denen Aufträge über Ketten von Lobbyagenturen weitergegeben werden, um ursprüngliche Auftraggeber:innen zu verschleiern. Warum nur in solchen Fällen die Ziele transparent gemacht werden müssen und nicht bei allen Interessenvertreter:innen, bleibt unklar.
Im Koalitionsvertrag hat die Regierung zudem versprochen, für alle Gesetzgebungsverfahren die Einflussnahmen durch [3][Lobbyvereine] „umfassend“ offenzulegen. Ein solcher Lobby-Fußabdruck würde zeigen, wer wie an dem Verfahren beteiligt war. Was „umfassend“ bedeutet, bleibt aber wohl Auslegungssache. Der Bundesregierung scheint zu genügen, dass die Informationen irgendwo in der 6.000 Interessenverbände umfassenden Datenbank zu finden sind. Eine Übersicht, anhand der sich ein Lobby-Fußabdruck für jedes Gesetz ablesen lässt, soll es vorerst nicht geben.
Die Reform würde, wenn sie dem Formulierungsvorschlag folgt, für deutlich mehr Transparenz sorgen. Hinter den selbst gesteckten Zielen der Ampelkoalition bleibt sie allerdings noch weit zurück.
9 Jun 2023
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
Als Konsequenz aus dem "Katargate"-Korruptionsskandal will die EU-Kommission ein Ethikgremium einsetzen. Das bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue Lobbyregister. Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger sein.