taz.de -- Kampagne der Regierung in Polen: Deutschen-Bashing bis zur Wahl

Die polnische Regierungspartei PiS setzt auf das Feindbild Deutschland. Auch Steinmeier kommt bei seinem Besuch nicht gegen diese Stimmung an.

Die Versöhnungsrede Präsident Frank Walter Steinmeiers zum 80. [1][Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto] war enorm wichtig. Steinmeier konnte direkt zu allen Polen und Polinnen sprechen; alle Fernsehsender haben die Gedenkzeremonie mit den drei Präsidenten Polens, Israels und Deutschlands ausgestrahlt. An den miserablen deutsch-polnischen Beziehung aber wird das nichts ändern – sie sind derzeit wieder auf einem Tiefstand angekommen.

Die in Polen seit 2015 mit absoluter Mehrheit regierenden Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben schon vor Monaten begonnen, ein antideutsches Feuerwerk abzubrennen. Das soll ihnen Wähler zutreiben, die ihre Stimme nur „echten Polen“ geben wollen. Die nächsten Parlamentswahlen sind aber erst in fünf Monaten. Solange wird das [2][Deutschen-Bashing der PIS] weitergehen. Und solange hat das politische Berlin keine Chance, in Polen offiziell etwas zum Positiven zu bewegen. Die Deutschen sind als Feindbild der PiS einfach unschlagbar: über 30 Prozent der polnischen Wählerschaft sprechen darauf an.

Die Mehrheit der Polen will inzwischen Kriegs-Reparationen und Entschädigungen aus Deutschland, obwohl Polen als Staat die höchsten Reparationsleitungen nach der Sowjetunion bekommen hat. Auch die polnischen Kriegsopfer und Zwangsarbeiter haben die höchsten individuellen Entschädigungen nach den in Israel lebenden Opfern bekommen. Die PiS hat das längst erledigte Thema aus der Versenkungen geholt und behauptet nun dreist, Polen habe gar nichts bekommen. Ganz Polen stünden angeblich 1,3 Billionen Euro zu. Im Internet kursiert auch, dass angeblich jeder Pole und jede Polin Anspruch auf über 40.000 Euro Kriegsgeld aus Deutschland habe. Kein Wunder, dass viele ihr Kreuzchen bei der PiS machen wollen.

Doch es sind nicht nur die aufgewärmten [3][Reparationsforderungen]: Deutschland kann zur Zeit machen, was es will, es wird von der PiS sowieso negativ interpretiert oder in der polnischen Öffentlichkeit tot geschwiegen.

19 Apr 2023

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