taz.de -- PiS

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen krassen Bruch mit EU-Werten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Justizminister organisierte Bandenkriminalität und Veruntreuung von Staatsgeldern vor.

Die deutsch-polnischen Beziehungen sind gerade jetzt wichtig – und gerade jetzt ist es um sie nicht gut bestellt. Berlin sollte sich offen zeigen.

Karol Nawrocki will das Ukraine-Hilfegesetz aussetzen. Damit verrät Polens Präsident die Ukraine und Geflüchtete verlieren ihren Aufenthaltsstatus.

Der neue polnische Präsident Nawrocki blockiert Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete. Auch militärisch wichtige Unterstützung könnte wegfallen.

Nach dem Beschwerdebrief einer Historikerin entlässt Polen seinen Deutschland-Beauftragten Ruchniewicz. Schuld ist aber auch Stimmungsmache in rechten Medien.

Karol Nawrocki ist der neue Präsident in Polen. Was von dem PiS-nahen Historiker erwartet wird.

72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden.

Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck.

Die Regierung hatte gehofft, mit einem liberalen Präsidenten ihr Programm leichter durchsetzen zu können. Der Sieg von Karol Nawrocki erschwert das.

Die Wahl des PiS-Kandidaten Karol Nawrocki zum Präsidenten Polens könnte innenpolitische Unruhen, sowie die Spannungen mit der EU weiter verschärfen.

Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren.

Zum dritten Mal in Folge setzen Polens Wähler auf einen Rechtspopulisten. Der zweifelhafte Ruf des Historikers Karol Nawrocki schreckte sie nicht ab.

Immer mehr Polen und Polinnen leben in Armut, ihre Zahl übertrifft die Bevölkerung der größten Stadt. Vor allem Rentnerinnen sind betroffen.

Polens Rechte hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen über 50 Prozent der Stimmen geholt. Der Sieg des Liberalen Trzaskowski ist knapp.

Bei der Wahl in Polen an diesem Sonntag geht es nicht nur um eine politische Richtungsentscheidung, sondern auch um die Zukunft für die EU.

Der Ausgang der Wahl entscheidet darüber, ob die Demokratie in Polen wieder aufgebaut oder Reformgesetze der Mitte-links-Regierung blockiert werden.

Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten.

Die fehlende Aufarbeitung der Morde der ukrainischen Aufstandsarmee an Polen stehen zwischen Kyjiw und Warschau. Selenskyj signalisiert Kooperationsbereitschaft.

Im Mai 2025 wird Polens neuer Präsident gewählt. Der Ausgang der Wahl entscheidet auch über den Handlungsspielraum der aktuellen Regierung unter Tusk.

Altlasten der PiS-Regierung machen der Regierung Donald Tusk das Leben schwer. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wird die nächste große Aufgabe.

Die erste Bilanz der polnischen Regierung nach einem Jahr fällt durchwachsen aus. Vor allem Frauen sind enttäuscht. Außenpolitisch jedoch gibt es Erfolge.

Die nationalpopulistische PiS unterstützt im Wahlkampf den Ex-Boxer Karol Nawrocki. Doch die Bevölkerung ist skeptisch, in Umfragen führt ein anderer.

Ärzte in Brandenburg unterstützen polnische Frauen bei Abtreibungen, die in Polen verboten sind. Die Stettiner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie.

An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.

Polens Wähler wollen weniger Bürokratie in der EU – und weg vom Diktat Brüssel. Scharfe Kritik wird auch an der strikten EU-Asylpolitik geübt.

Russlands Propaganda richtet sich gegen „moralischen Verfall“, gegen Demokratie und Freiheit. Kommunismus ist für das Marketing Moskaus passé.

Nach der Abwahl der PiS-Regierung sieht die EU-Kommission die Grundwerte nicht mehr in Gefahr. Nun gibt es nur noch gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren.

Das Entsetzen in Polen ist groß seit der Flucht eines Richters nach Belarus. Die russische Bedrohung ist das große Wahkampfthema der Regierungspartei.

Der polnische Premier Donald Tusk tauscht vier prominente Minister aus. Sie sollen den EU-Wahlkampf anführen.

Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.

Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht. Trotzdem gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben hat.

Die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Tusk behauptet sich bei den Regionalwahlen in Polen. Die von der PiS gegängelten Städte dürfen aufatmen.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen zeigt sich die Spaltung: Auf dem Land gewinnt die PiS, in den Städten die Mitte-links-Regierungskoalition.

In Polen wird am Sonntag gewählt. Am spannendsten wird es in Krakau. Hier war ein Postkommunist 20 Jahre lang Stadtpräsident. Wer wird sein Nachfolger?

Millionen Polinnen sind enttäuscht, dass Duda das Gesetz zum freien Verkauf der „Pille danach“ blockiert. Aber die Regierung in Warschau hat einen „Plan B“.

100 Maßnahmen sollten es werden, doch Polens Präsident Duda blockiert. Enttäuscht sind vor allem Polinnen bei ihrem Kampf um reproduktive Rechte.

Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.

Polens Ex-Premier gräbt alte Anschuldigungen gegen Russland aus. Da ist eine Finte, um der Verantwortung für die verlorene Wahl zu entkommen.

„Green Border“ ist einer der besten Filme der Regisseurin Agnieszka Holland. Bei polnischen Nationalisten ist er zugleich stark verhasst.

Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.

Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig ein.

In Warschau versammelten sich Zehntausende Anhänger der oppositionellen PiS-Partei. Doch kurz vor Demobeginn gingen ihnen die Argumente aus.

Anhänger der nationalpopulistischen Ex-Regierungspartei PiS demonstrieren in der Hauptstadt. Parteichef Jarosław Kaczyński ist wieder in Hochform.

Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft.

Der Sieg über die PiS-Populisten ist ein Hoffnungsschimmer für den liberalen Westen. Doch auf die neue Koalition in Warschau warten schwierige Aufgaben.

Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung Rechtsstaat.

Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen.

Die PiS-Partei hatte die öffentlich-rechtlichen Medien für ihre Zwecke umgebaut. Nun muss sie sich von ihrem wichtigsten Parteisender trennen.

Der Weg für Donald Tusk als Ministerpräsident ist frei. Doch er will es allen recht machen und muss mit PiS-Hinterlassenschaften kämpfen.