taz.de -- Nach Wahl von rechtem Präsidenten: Polnischer Premier Tusk will Vertrauensfrage stellen

Die Regierung hatte gehofft, mit einem liberalen Präsidenten ihr Programm leichter durchsetzen zu können. Der Sieg von Karol Nawrocki erschwert das.

Warschau ap | Der polnische [1][Regierungschef Donald Tusk] hat nach der Niederlage des von den Regierungsparteien unterstützten Präsidentschaftskandidaten Rafal Trzaskowski bei der Wahl am Sonntag eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. Die Regierung habe noch viel Arbeit vor sich, sagte Tusk in einem am Montag im Internet veröffentlichten Video. Die erste Prüfung sei die Vertrauensfrage, die er „in naher Zukunft“ stellen werde. Ein Datum nannte er nicht.

Der knappe Sieg des [2][Konservativen Karol Nawrocki] hat Tusks Regierungsbündnis politisch geschwächt, und es stellt sich die Frage, ob seine Koalition bis zum Ende ihrer Amtszeit Ende 2027 überleben kann. Nawrocki trat als Kandidat der rechtskonservativen Partei PiS an und erhielt in der Stichwahl 50,89 Prozent der Stimmen. Der EU-Skeptiker inszenierte sich als Verteidiger traditioneller polnischer Werte und suchte die Nähe zu Konservativen in den USA, darunter Präsident Donald Trump.

Der neue Präsident wird jetzt maßgeblichen Einfluss darauf haben, ob die Regierung von Tusk ihre Agenda durchsetzen kann. Das Mitte-links-Bündnis verfügt im Parlament nicht über genügend Stimmen, um ein Veto des Präsidenten gegen Gesetzesvorhaben zu überstimmen. Sollte die Regierung die Vertrauensabstimmung überstehen, würde dies zeigen, dass sie immer noch ein Mandat zum Regieren hat.

Tusk sagte, er sei zur Zusammenarbeit mit Nawrocki bereit, falls dieser dazu bereit sei. „Ich möchte, dass jeder – auch unsere Gegner im In- und Ausland – sieht, dass wir für diese Situation bereit sind und den Ernst der Lage verstehen“, sagte Tusk.

Das politische Tagesgeschäft führt [3][in Polen] zwar der vom Parlament gewählte Regierungschef. Doch der Präsident hat unter anderem Befugnisse in der Außenpolitik und ein Vetorecht. Mit dessen Hilfe kann er es Tusk sehr schwer machen, dessen pro-europäische Politik durchzusetzen.

3 Jun 2025

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