taz.de -- Von der Leyen zu EU-China-Politik: Klare Worte aus Brüssel an China

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Distanzierung der EU von China. Europäische Investitionen sollen teilweise gestoppt werden.

Brüssel taz | Die Europäische Kommission hat China vorgeworfen, das internationale System „zu kippen“ und der Ukraine einen gerechten Frieden zu verweigern. Die EU müsse deshalb eine härtere Gangart einschlagen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Grundsatzrede am Donnerstag in Brüssel. Allerdings plant von der Leyen vorerst kein „Decoupling“, also eine wirtschaftliche und politische Abkoppelung von China, wie sie die USA propagieren.

Von der Leyen reist in einer Woche zusammen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron nach Peking. Macron hat sie demonstrativ zu seinem lange geplanten Staatsbesuch eingeladen, [1][um sich von Bundeskanzler Olaf Scholz abzusetzen, der im vergangenen Jahr allein nach China gereist war] – aber auch, um einen europäischen Akzent zu setzen. Vor diesem Hintergrund kommt der Rede der deutschen EU-Chefin eine besondere Bedeutung zu.

„Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln“, betonte von der Leyen. Es sei entscheidend, Kommunikationskanäle zur Führung in Peking offenzuhalten. Allerdings seien die Beziehungen „unausgewogen“ und würden durch Chinas staatskapitalistisches System verzerrt. „Daher müssen wir diese Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu austarieren“, sagte von der Leyen.

Konkret schlug die Kommissionspräsidentin vor, Risiken und Abhängigkeiten abzubauen. „De-Risking“ heißt dies im EU-Jargon. Es wird als Alternative zum amerikanischen „Decoupling“ präsentiert, kann aber auch eine Vorstufe zur Abkoppelung sein. Bei den für die Energiewende wichtigen seltenen Erden sei Europa zu 98 Prozent auf chinesische Exporte angewiesen, betonte sie, bei kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt zu über 90 Prozent.

„Enge Koordinierung“ im Westen sei nötig

Um diese Abhängigkeit zu verringern, hat die EU-Kommission bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. In der Planung ist zudem ein Gesetz zur Überwachung von europäischen Investitionen. Damit soll verhindert werden, dass China Zugang zu militärisch wichtigen Technologien erhält. Von der Leyen folgt hier offenbar dem Druck aus Washington. [2][US-Präsident Joe Biden] hatte sie bei einem Besuch Anfang März zu schärferen Kontrollen gedrängt.

Die CDU-Politikerin kündigte auch einen Schulterschluss mit den USA, den G7 und anderen Partnern wie Australien an. Gegenüber einem immer aggressiver auftretenden China sei eine „enge Koordinierung“ nötig. Die kommunistische Partei in Peking versuche, eine „alternative Weltordnung“ zu etablieren. [3][Dies zeige sich auch in der Ukraine]: „Die Art und Weise, wie China auf Putins Krieg reagiert, wird ein entscheidender Faktor sein“, warnte sie.

Von der Leyens harter Kurs wird jedoch nicht von allen geteilt. So sprach sich Luxemburgs Premier Xavier Bettel beim EU-Gipfel vor einer Woche in Brüssel für direkte Gespräche zwischen den USA und China über eine Friedenslösung in der Ukraine aus. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez ist gerade in China, um den spanischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2023 vorzubereiten. Der Sozialist will andere, freundlichere Akzente setzen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Mittwoch offiziell Chinas Staatschef Xi in die Ukraine eingeladen.

30 Mar 2023

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