taz.de -- Spanischer Ministerpräsident in China: Sánchez am Hofe von Xi Jinping

Pedro Sánchez hat Xi Jinping besucht, um die Rolle Chinas als Friedensvermittler zu besprechen. Bald fahren Macron und von der Leyen nach Peking.

Madrid taz | Nicht der deutsche Bundeskanzler und auch nicht der französische Staatspräsident. Es war der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der als erster Politiker der Europäischen Union (EU) mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach [1][dessen Besuch beim russischen Staatschef Wladimir Putin] über den Ukraine-Krieg und die [2][Friedensvorschläge Chinas] reden konnte. Sánchez nutze die Einladung anlässlich des 50. Jahrestages der bilateralen diplomatischen Beziehungen, Xi aufzufordern, „den Dialog zu fördern“ und sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodímir Selenski zu treffen. Der Spanier verteidigte ausdrücklich den [3][10-Punkte-Plan des ukrainischen Präsidenten zur Beendigung des Krieges].

Zu Beginn des Treffens in der großen Halle des Volkes am Tianamen in Peking vor laufenden Kameras richtete sich Sánchez an Xi: „Präsident Xi, ich bin sehr daran interessiert, ihre Ansichten zum aktuellen globalen geostrategischen Kontext zu hören. Auch Chinas Position zum Krieg in der Ukraine, insbesondere nach ihrem Besuch in Moskau“. Sánchez forderte Xi auf, „auf den Frieden setzen“ – ein „gerechter und dauerhafter“ Frieden, der mit der Charta der Vereinten Nationen übereinstimmen müsse.

Sánchez, der in der zweiten Jahreshälfte 2023 den turnusmäßigen EU-Vorsitz einnimmt, beharrte auf die Position Europas. Es gehe um die „Verteidigung der territorialen Integrität und „Souveränität“ der Ukraine. Der spanische Politiker lobte Xi für seine „Zurückweisung jedweder nuklearen Option“. In Chinas 12-Punkte-Friedensplan steht ebenfalls die Forderung nach „Respekt der territorialen Integrität“ der Ukraine.

Ohne die Ukraine zu erwähnen, redete Xi vor laufenden Kameras davon, dass China und Spanien „sich den Herausforderungen stellen werden, um Beiträge zum Weltfrieden zu leisten.“ Die beiden Politiker vereinbarten, den politische Dialog auf hoher Ebene, der durch die Pandemie zum Stocken gekommen war, wieder regelmäßig zu führen. Xi hatte 2018 Spanien besucht.

Wirtschaftliche Ziele sind stärker als die diplomatischen

Der chinesische Präsident hatte wesentlich mehr die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen im Auge. „Spanien erzielte eines der besten Wirtschaftszuwächse in der EU“, lobte er Sánchez. Beide Länder unterzeichneten mehrere Abkommen, um den durch die Covid-Pandemie zurückgegangenen wirtschaftlichen Austausch wieder anzukurbeln. Spanien hofft unter anderem auf die Lieferung von Technologie für den Ausbau erneuerbarer Energien wie Solarmodulen, China will wieder verstärkt spanische Produkte wie Olivenöl und Weine importieren. Außerdem hat China Spanien auf die Liste der Länder gesetzt, [4][in der nach der Covid-Pandemie Gruppenreisen wieder gestattet sind].

„Die gemeinsame Erklärung enthielt eine Reihe von Verpflichtungen, die die Pandemie leider auf Eis gelegt haben“, resümierte Sánchez aus bilateraler Sicht. „Jetzt, wo wir es hinter uns gelassen haben, ist es wichtig, diese Beziehungen neu zu beleben.“ Sánchez richtete sich auch an die westlichen Politiker und plädierte dafür, mit China „Räume für Dialog und Einigung zu suchen.“„Die direkten Kontakte zwischen den Staats- und Regierungschefs“ könne nichts ersetzen.

In einer [5][Grundsatzrede hatte die EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen] am Donnerstag für Distanzierung zur China plädiert und für den teilweisen Stopp der Investitionen in der größten Volkswirtschaft Asiens.

31 Mar 2023

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