taz.de -- Wahlkampf in Berlin: CDU baut Führung aus

Jüngste Umfragen bestätigen den bisherigen Trend: Die CDU führt vor SPD und Grünen. Das heißt auch: Rot-Grün-Rot wird wohl fortgesetzt.

Berlin taz | Vor der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar gibt es [1][viele Ungewissheiten]: Wie hoch wird die Wahlbeteiligung? Wie wichtig ist der Bundestrend? Wie stark polarisiert die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD)? Auch gut eine Woche vor der Wahl bleibt vieles offen. Am Donnerstag und Freitag wurden nun immerhin zwei neue Umfragen bekannt, die einen bekannten Trend bestätigen.

Danach liegt die CDU weiter vor SPD und Grünen, und zwar deutlich. Laut ZDF-Politbarometer vom Freitag, erstellt von der Forschungsgruppe Wahlen, kommt sie auf 24 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht demnach 21 Prozent, die Grünen liegen bei 18 Prozent. In der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage von Infratext Dimap im Auftrag der ARD liegt die [2][Partei von Spitzenkandidat Kai Wegner] sogar bei 25 Prozent, die SPD bei 19, die Grünen bei 18 Prozent.

Auch bei den anderen drei im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sind die Ergebnisse beider Erhebungen nahe beieinander: Die FDP würde mit sechs Prozent den Einzug ins Parlament wieder schaffen; die AfD bekäme zehn Prozent; die Linkspartei elf beziehungsweise zwölf Prozent.

Trotz der hohen Zugewinne der CDU im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2021, als sie mit dem gleichen Spitzenkandidaten gerade mal 18 Prozent geholt hatte, würde das wohl bedeuten, dass die bisherige rot-grün-rote Koalition ihre Arbeit fortsetzen könnte.

Zwar würden die Grünen mit [3][Spitzenkandidatin Bettina Jarasch] in diesem Szenario erneut ihr erklärtes Ziel verfehlen, vor der SPD zu landen; ihr Ergebnis wäre aber nahezu gleich wie 2021. Die [4][SPD mit Franziska Giffey] an der Spitze hätte ein nur leicht schlechteres Ergebnis als vor eineinhalb Jahren und könnte das Rote Rathaus verteidigen – das wichtigste Ziel der Partei.

Und die Linke, die sich im Wahlkampf explizit als „Berliner Linkspartei“ bezeichnet, um von den Streitereien in der Bundespartei abzulenken, hätte angesichts dessen ein durchaus akzeptables Ergebnis geholt: 2021 war sie ebenfalls mit [5][Spitzenkandidat Klaus Lederer] noch bei 14 Prozent gelandet.

Linke und Grüne wollen weiter regieren mit der SPD

Linke und Grüne haben mehrfach erklärt, die bisherige Koalition fortsetzen zu wollen. Für die Linke ist sie auch die einzige Option. Und zumindest an der SPD-Basis sind die Unterstützer*innen dieses Bündnisses, solange ihre Partei darin stärkste Kraft bleibt, deutlich in der Mehrheit. Für die Neuauflage spräche auch, dass die Regierungsarbeit ohne größere Brüche und vor allem ohne langwierige Koalitionsverhandlungen fortgesetzt werden könnte: Da es sich um eine Wahlwiederholung handelt, endet die Legislaturperiode weiterhin 2026.

All das dürfte zwar nichts daran ändern, dass Kai Wegner bei einem Sieg das Rote Rathaus für sich beanspruchen würde: Allerdings müsste er wohl sehr große Zugeständnisse machen, um ein anderes Dreierbündnis mit SPD oder Grünen zu schmieden. Wirklich spannend würde es erst, wenn die CDU so stark würde, dass sie mit einer der beiden Parteien auch ein stabiles Zweierbündnis bilden könnte.

Allerdings gilt weiterhin: Umfragen sind Umfragen und keine Ergebnisse. Zuletzt lagen die Institute in mehreren Fällen deutlich daneben. Und so weist auch die Forschungsgruppe Wahlen auf Folgendes hin: „Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar.“

3 Feb 2023

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