taz.de -- Nato und die Türkei: Die Völkerrechtsverstöße beenden

Im Schatten des Krieges gegen die Ukraine greift die Türkei Kurden an, ohne selbst bedroht zu sein. Der Nato-Staat verhält sich völkerrechtswidrig.

Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt, präsentieren sich Nato und ihre Mitgliedstaaten als solidarische „Wertegemeinschaft“, die dem angegriffenen Land mit Waffen helfen. Gleichzeitig ist eines ihrer Nato-Mitglieder seit Jahr und Tag damit beschäftigt, [1][kurdisch besiedelte Teile Syriens und Iraks anzugreifen].

Mithilfe dschihadistischer Söldnertruppen, mit tödlichen Drohnen- und Raketenangriffen, Landnahmen, hunderttausendfachen Vertreibungen, ethnischen Säuberungen und der Zwangsumsiedlung von Flüchtlingen handelt die autokratisch regierte Türkei zweifellos völkerrechtswidrig. Die türkischen „Verstöße gegen das Gewaltverbot“ der UN-Charta, so der [2][Wissenschaftliche Dienst des Bundestags], geschehen ohne jede Bedrohungslage, ohne Selbstverteidigungssituation, da von kurdischer Seite – anders als die Türkei behauptet – nachweislich keine Gefahr ausgegangen ist.

Wer [3][Russlands Ukrainekrieg] zu Recht als völkerrechtswidrig geißelt, muss auch die Kriegsangriffe der Türkei gegen Kurden in Nordsyrien und Nordirak klar und deutlich verurteilen und als das qualifizieren, was sie sind: systematische völkerrechtswidrige An- und Übergriffe eines Nato-Mitglieds auf souveräne Staaten und ihre Zivilbevölkerung. Alles andere ist westliche Doppelmoral, wie wir sie schon allzu lange kennen.

Wo um alles in der Welt bleiben angemessene Reaktionen und Konsequenzen angesichts dieses zermürbenden Kriegs gegen die Zivilbevölkerung, der nicht zuletzt mit deutschen Waffen geführt und befeuert wird. Nato und Bundesrepublik tragen jedenfalls Mitschuld an diesen schweren Völkerrechtsbrüchen des türkischen Nato-Mitglieds, das offenbar dank seiner geostrategischen Bedeutung für das westliche Militärbündnis vor Sanktionen geschützt ist.

Dringend nötig sind jedoch: sofortige internationale Maßnahmen, um die Völkerrechtsverstöße zu beenden, Kriegsverbrechen unabhängig aufzuklären und zu ahnden sowie die Türkei für Kriegsfolgen und Zerstörungen haftbar zu machen.

20 Sep 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Im kommenden Jahr stehen in der Türkei Wahlen an. Gewinnt Erdoğan, wird sich das Land wohl weiter zu einer islamischen Autokratie entwickeln.

Vor der türkischen Wahl im kommenden Juni setzt Recep Tayyip Erdoğan vor allem auf Deeskalation. Damit will er bei der Bevölkerung punkten.

Die Türkei wirft Griechenland vor, gegen die Entmilitarisierung von Inseln nahe der Küste zu verstoßen. Die USA unterstützen Athen.

Die Angriffe in Nordsyrien und -irak sind eine Luft- und Bodenoffensive. Man gehe „gegen Terroristen“ vor, sagt Türkeis Verteidigungsminister Akar.

In einem Gefängnis in Nordsyrien ist es zu einem Aufstand von IS-Extremisten gekommen. Kurdische Kräfte haben die Unruhen beendet.

Während der Kampfpause verlassen kurdische YPG-Milizen das Gebiet, US-Truppen ziehen in den Irak weiter. Erdoğan reist für Gespräche am Dienstag nach Russland.