taz.de -- Grenze zwischen Marokko und Spanien: Ermittlungen nach Massenansturm
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Mittwoch mit dem Tod von 23 Menschen. 2.000 Migranten hatten versucht, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen.
Madrid/Genf/Vatikanstadt afp/dpa/epd/ap | Die spanische Justiz hat Ermittlungen [1][zum Tod von mindestens 23 Migranten bei einem Massenansturm auf die spanische Exklave Melilla] eingeleitet. Spaniens Generalstaatsanwältin Dolores Delgado ordnete die Ermittlungen am Dienstag nach offiziellen Angaben angesichts der „Schwere der Ereignisse, die die Menschenrechte und die Grundrechte von Personen betreffen könnten“, an.
Der Tod der Migranten bei einem Massenansturm auf den Grenzzaun von Melilla hatte international für Empörung gesorgt. Rund 2.000 Migranten hatten am vergangenen Freitag versucht, über die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave zu gelangen, mindestens 23 kamen dabei zu Tode.
Die UNO warf Spanien und Marokko „unangemessene Gewalt“ vor und verlangte eine unabhängige Untersuchung. Die Gewalt habe zum „Tod von dutzenden Menschen“ geführt, bei denen es sich um Asylbewerber und Migranten gehandelt habe, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Diese Vorgänge seien „inakzeptabel“ und müssten „untersucht werden“. Das Thema soll auch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch zur Sprache kommen.
UNO fordert eine unabhängige Untersuchung
Die UNO fordert nun eine unabhängige Untersuchung [2][zum Tod von mindestens 23 Migranten bei einem Ansturm] auf die spanische Exklave Melilla. Spanien und Marokko müssten eine „effiziente und unabhängige“ Untersuchung ermöglichen, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats, Ravina Shamdasani, am Dienstag in Genf. Mit Hilfe der Untersuchung solle sichergestellt werden, dass mögliche Verantwortliche auf angemessene Weise zur Rechenschaft gezogen werden. Das Thema soll auch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch zur Sprache kommen.
Spanische Medien veröffentlichten Bilder von Migranten, die erschöpft auf dem Gehweg lagen, einige mit blutenden Händen und zerrissener Kleidung. Die Behörden beider Länder betonten ihrerseits die ungewöhnliche „Gewalttätigkeit“ der Migranten. Papst Franziskus hat sich betroffen vom Tod von Migranten in der spanischen Exklave Melilla und in Texas gezeigt. „Das Schicksal der in Texas und Melilla verunglückten Migranten schmerzt mich“, twitterte das Oberhaupt der katholischen Kirche.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb bei Twitter, die Ereignisse und Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden. Sie bezog sich sowohl auf die Vorwürfe gegen die griechische Regierung wie auch gegen Spanien und Marokko. Baerbock erklärte: „Das Leid ermahnt uns, dass wir in der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik noch einen weiten Weg vor uns haben.“
Sánchez weist Mitschuld an Tod von Migranten von sich
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte das polizeiliche Vorgehen gegen Migranten verteidigt. „Wir müssen bedenken, dass viele dieser Migranten die spanische Grenze mit Äxten und Haken attackierten“, erklärte Sánchez. Die spanischen Sicherheitskräfte und die marokkanischen Wachleute hätten die Grenzen verteidigt.
Sánchez, Chef einer Mitte-Linksregierung, machte für das Geschehen in Melilla indes internationale Schmugglerringe verantwortlich. Diese schlügen „Kapital aus dem Leid von Menschen, die nur nach einem besseren Leben streben“.
29 Jun 2022
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