taz.de -- Flucht nach Europa: Atemberaubender moralischer Verfall

Griechenland praktiziert brutale und illegale Pushbacks gegen Migrant:innen. Eine Recherche zeigt: Dafür werden auch Flüchtlinge in Dienst genommen.

Erst am Wochende setzte die [1][Höchstzahl an Toten an der EU-Außengrenze in Melilla] eine schreckliche historische Marke. Bis zu 2.000 Menschen hatten am Freitag versucht, die Grenze zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden, laut Hilfsorganisationen sollen 37 Menschen dabei gestorben sein. Nur wenige Tage später ist ein neuer moralischer Tiefstand erreicht: Am Mittwoch [2][berichtete der Spiegel] unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit der ARD, der Recherche-NGO Lighthouse Reports, Le Monde und dem Guardian über eine bisher unbekannte Praxis der griechischen Polizei bei gewaltsamen Zurückschiebungen, den sogenannten Pushbacks.

Seit mindestens 2013 ist bekannt, dass Griechenland sich mit dieser Praxis neu ankommender Schutzsuchender entledigt. Dabei hat das Land bis heute in vielen Tausend Fällen schwere, bisweilen auch tödliche Gewalt eingesetzt. Lange war klar, dass die griechischen Behörden selbst diese ausgeübt hatten. Zuletzt zeigte sich immer öfter Mitwisserschaft und teils wohl auch die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Nun aber wird offenbar, dass die griechische Polizei auch Flüchtlinge selbst für die Pushbacks in Dienst nahm – also Menschen, die ihnen ausgeliefert sind und durch die weitgehende Entrechtung in einer klaren Zwangslage stecken. Diese wurde offenbar gezielt ausgenutzt. Die Polizei versprach den Männern die ansonsten praktisch unerreichbaren Aufenthaltspapiere, so die Berichte. Infamer geht es kaum.

Gewalt auslagern

Bauern und Fischer, die das Sperrgebiet am Grenzfluss Evros betreten dürfen, hätten immer wieder Geflüchtete gesehen, die für die Polizei arbeiteten. Der Rechercheverbund um den Spiegel, der mit seinen Nachforschungen zu dem Pushbacks in der Ägäis erst Ende April den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zu Fall gebracht hatte, konnte sich die neuen Enthüllungen eigenen Angaben zufolge von griechischen Polizeibeamten bestätigen lassen.

In den Berichten ist von einem Syrer die Rede, mit dem die Polizei zusammenarbeite. Er kooperiere mit Menschenschmugglern in Istanbul, um an Pushback-Helfer zu kommen, und sei sehr gewalttätig gegen Asylsuchende vorgegangen. Welchen Umfang diese Auslagerung der Gewalt an Flüchtlinge hat, wie viele weitere sich auf einen solchen Deals eingelassen haben, ist unklar. Mit der Praxis wollten die griechischen Behörden offenbar die eigenen Einsatzkräfte schützen, denn die Pushbacks sind auch für diese nicht ohne Risiko.

„Dieses Vorgehen ist ein Bruch mit allen Werten, die wir in der Europäischen Union vertreten“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg. Es sei an Abgründigkeit und Perfidität nicht zu überbieten.

„Systematisches, paneuropäisches Problem“

Schon Ende 2019 hatte das türkische Innenministerium Griechenland vorgeworfen, in den vorangegangenen zwölf Monaten fast 60.000 Menschen illegal in die Türkei zurückgeschoben zu haben. Seither wurde die Praxis immer ungenierter und öffentlicher vollzogen. Die Pushbacks – und Pullbacks, durch die sogenannte libysche Küstenwache auf dem zentralen Mittelmeer – sind heute zu einer der dominierenden Umgangsformen mit Ankommenden in Europa geworden. Der Europarat hatte erst im April von einem „systematischen, paneuropäischen Problem“ gesprochen.

Es wäre in erster Linie an der EU-Kommission, gegen diese Rechtsverstöße vorzugehen. Doch die hat viel geredet, aber praktisch nichts getan, um Länder wie Griechenland, Kroatien oder Polen an den massenhaften Pushbacks zu hindern. Die Kommission scheute den Konflikt – und versicherte stattdessen auch jenen Staaten ihre Unterstützung, die offen das europäische Flüchtlingsrecht mit Füßen treten. „Die Sorge des einen ist nie legitimer als die des anderen,“ sagte etwa der „Kommissar für die Förderung des europäischen Lebensstils“, Margaritis Schinas, als er den EU-Migrationspakt vorstellte. Es war ein Signal, das in Ländern wie Griechenland klar als Ermächtigung aufgefasst wurde, losgelöst vom Recht gegen die Ankommenden vorzugehen.

Wie groß in der EU die Bereitschaft ist, selbst schwerste Gewalt hinzunehmen, zeigte sich erst vor wenigen Tagen: „Wir unterstützen Spanien und alle Länder, die an vorderster Front die Grenzen der EU schützen, voll und ganz. Die Migration ist eine schwierige Herausforderung für alle. Ich sage den spanischen Behörden meine Unterstützung zu“ – das sagte Ratspräsident Charles Michel, nachdem am Wochenende Migrant:innen an den Zäunen der Enklave Melilla regelrecht massakriert wurden.

So ist eine Dynamik von Entrechtung und Verrohung und im Gang, die immer neue Formen der Gewalt hervorbringt – wie nun den griechischen Weg, Flüchtende selbst zu zwingen, gegen ihresgleichen vorzugehen, um die eigene Haut zu retten. Die Geschwindigkeit des moralischen Verfalls Europas ist atemberaubend. Immer mehr Kraft wird es kosten, diesen aufzuhalten. Kaum jemand scheint die Kraft dafür aufbringen zu wollen.

28 Jun 2022

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