taz.de -- Flucht in spanische Exklave Melilla: Haft nach Sturm auf Grenzzaun

In Marokko sind 33 Menschen zu Haft und Geldstrafen verurteilt worden. Sie und Hunderte andere hatten versucht, die Exklave Melilla zu erreichen.

Madrid taz | Das erstinstanzliche Gericht im nordmarokkanischen Nador hat am Dienstagnachmittag eine Gruppe von 33 Flüchtlingen aus dem Sudan und dem Tschad zu 11 Monaten Haft sowie einer Geldstrafe von umgerechnet 50 Euro verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, „die illegale Ein- und Ausreise von Menschen in Marokko organisiert und erleichtert zu haben, Beamte in Ausübung ihrer Funktion beleidigt und Gewalt gegen sie ausgeübt sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt“ geleistet zu haben.

Die 33 gehören zu den insgesamt 65 Flüchtlingen, die am 24.Juni verhaftet wurden, als 1.500 bis 2.000 Flüchtlinge – meist aus Subsahara-Afrika – versuchten, die [1][Grenzanlagen zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla] zu überwinden. Dabei kamen laut marokkanischen Behörden [2][23 Flüchtlinge ums Leben]. Die Marokkanische Vereinigung für Menschenrechte (ASMDH) spricht gar von 37. Insgesamt sollen 140 Grenzschützer und 76 Migranten Verletzungen erlitten haben.

Die AMDH, deren Vertreter [3][das Gerichtsverfahren] verfolgte, spricht von einem „sehr harten Urteil gegen Asylbewerber, die nur Schutz suchen“. Am 27. Juli müssen weitere 28 Flüchtlinge vor den Kadi. Sie sollen die illegale Ein- und Ausreise sogar „regelmäßig organisiert“ haben. Dies erfüllt den Tatbestand des „Menschenhandels“, worauf deutlich höhere Strafen stehen. Zudem sollen sie einen Beamten entführt und einen Waldbrand gelegt haben.

Am Mittwoch traf der spanische Ombudsmann für Bürgerrechte, Ángel Gabilondo, in Melilla ein. Er trifft sich mit Behörden, der Polizei, Flüchtlingen, denen es gelang nach Melilla zu kommen, und Hilfsorganisationen, um herauszufinden, was in jenen frühen Morgenstunden des 24. Juni passierte.

Die AMDH wirft den Grenzschützern auf beiden Seite schwere Gewalt gegen Flüchtlinge vor und belegt dies mit Bildern und Videos. Richterliche Ermittlungen gibt es bisher in Spanien keine. Ministerpräsident Pedro Sánchez lobte den Einsatz der Grenzschützer auf beiden Seiten wiederholt.

20 Jul 2022

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