taz.de -- EU-Grenzpolitik
Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
Die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zum Angriff mutmaßlicher Islamisten auf kurdische Geflüchtete ein. Dieses Wegschauen ist kein Zufall.
Immer mehr Geflüchtete kommen via Belarus nach Deutschland. Die Bundespolizei reagiert mit verstärkten Kontrollen. Für die Menschen auf der Flucht ist diese Route ein Segen.
In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich geändert. Auch wegen Russland.
Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung.
Schnellverfahren an den Grenzen, internierte Kinder, direkte Abschiebungen: Was sieht die Asyleinigung der EU vor?
Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest.
Italien darf 2024 zwei Aufnahmelager für Asylsuchende in Albanien errichten. Dessen Ministerpräsident spricht von einem „Abkommen der Brüderlichkeit“.
Rund ein Dutzend Bürgermeister hat sich in Brüssel über eine solidarische Migrationspolitik ausgetauscht. Sie fordern direkte EU-Mittel für Kommunen.
Obwohl die Ampelkoalition einer weiteren Verschärfung des EU-Asylrechts zustimmen will, bleibt lautstarke Kritik der Grünen aus. Nur einer schert aus.
Solange die EU-Staaten in Flüchtlingen eine Gefahr sehen, kann man sie unter Druck setzen. Die Asylrechtsverschärfung ändert nichts daran.
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Die Krisenverordnung steht im Fokus der Debatte.
Meloni und von der Leyen setzen auf Härte und Abschottung: Zehn Punkte sollen die Migration nach Europa bremsen. Doch halten sie einem prüfenden Blick stand?
Giorgia Melonis Ziel, die Grenzen „sicher“ zu machen, ist gescheitert. Migration lässt sich nicht einfach so kontrollieren.
Hefte raus, Klassenaufsatz! Die Sommerferien sind vorbei und – es war nicht alles eitel Sonnenschein. Zehn Geschichten.
Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
Geflüchtete und NGOs protestieren in Brüssel gegen die EU. Während sich die Regierungschefs treffen, werden Notruf-Mails bis Samstag vorgelesen.
Vor der spanischen Inselgruppe sind laut einer NGO 39 Menschen ums Leben gekommen. Die spanische Küstenwache bestätigt den Tod eines Minderjährigen.
Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.
Der EU-Asylkompromiss führt nicht zu weniger Migration, er vermehrt nur das Unglück an den Außengrenzen. Die Grünen bezahlen für ihr Ja einen Preis.
Deutsche Politiker*innen schaffen fundamentale Menschenrechte ab und reden von Bauchschmerzen. Oder lernen von jenen mit kräftigem politischem Magen.
Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft werden.
Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.
Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.
An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plädiert für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert das scharf.
Die Grenze zwischen Polen und Belarus ist militärisches Sperrgebiet. Geflüchtete sterben, sofern sie nicht aus der Ukraine kommen. Wie kann das sein?
Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.
Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
Italien lässt einige aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land. Ist die rechte Regierung unter Meloni also doch gar nicht so schlimm? Ein Irrtum.
Beim EU-Innenminister-Treffen mit den Westbalkan-Staaten fordert Faeser schnelle Maßnahmen für die „Balkanroute“. Serbien will einlenken.
Europa sei ein Garten, die Welt ein Dschungel: Der EU-Außenbeauftragte Borrell stellt sich in eine problematische Tradition westlicher Denkart.
Die zunehmende Einreise von Flüchtlingen über die „Balkanroute“ beschäftigt die EU-Innenminister. Brüssel droht Serbien wegen seiner Visa-Politik.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten als illegal bezeichnet. Er sagte der Ukraine weiterhin volle Unterstützung zu.
Offenbar werden an der polnisch-deutschen Grenze Geflüchtete dazu gedrängt, auf Schutz in Deutschland zu verzichten. Diese Praxis muss beendet werden.
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Mittwoch mit dem Tod von 23 Menschen. 2.000 Migranten hatten versucht, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen.
Ankara wirft griechischen Grenzbeamten vor, den Flüchtenden Kleidung und Schuhe genommen zu haben. Dann seien sie zurück in die Türkei gedrängt worden.
Die Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarusischen Grenze ist inhuman. Dieser Brief ist ein Appell an Europa, sich nicht zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln.
Mit der Sicherung der EU-Außengrenzen verdienen Rüstungsfirmen viel Geld. Das zeigt eine Studie der Linksfraktion im EU-Parlament.
Die EU-Kommission plant, für Polen, Lettland und Litauen das Asylrecht vorübergehend aufzuweichen. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben.
Seenotretter Dariush Beigui wendet sich per Brief an Peter Tschentscher – wegen der Situation in Polen und Belarus. Er selbst muss bald vor Gericht.
Wegen Beihilfe zur illegalen Einreise geraten immer öfter Flüchtende vor Gericht und ins Gefängnis. Ziel ist, Menschen von der Flucht abzuhalten.
Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu.
Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen.
Europa muss sich an der Ostgrenze seiner selbst vergewissern. Und die Krise an der polnisch-belarussischen Grenze angehen.
Die EU lässt ein gefängnisartiges Lager auf der griechischen Insel Samos errichten. Flüchtende fürchten, zu Gefangenen zu werden.
Videos über eine prügelnde Grenzpolizei in Kroatien haben jüngst die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Dabei ist das Problem seit Jahren bekannt. Konsequenzen? Fehlanzeige.
Kopenhagens sozialdemokratische Regierung liefert Litauen gefährlichen Klingendraht für die Grenze zu Belarus. Auch sonst steht sie für strikte Abschottung.
Vier Geflüchtete sind an der Grenze zwischen Polen und Belarus gestorben. Die geringe Beachtung zeigt: Wir haben uns an die Grausamkeiten gewöhnt.