taz.de -- Recht auf Asyl: Es sind doch bloß Bauchschmerzen

Deutsche Politiker*innen schaffen fundamentale Menschenrechte ab und reden von Bauchschmerzen. Oder lernen von jenen mit kräftigem politischem Magen.

Warum haben so viele deutsche Politiker*innen immer Bauchschmerzen? Ich kann verstehen, dass man bei Wärmepumpenkompromissen oder Details zur Bahnreform Bauchschmerzen verspürt, wenn man nicht hundert Prozent der eigenen Vorstellungen umsetzen kann. Aber bei der Abschaffung fundamentaler Menschenrechte? Bauchschmerzen? Eigentlich sollte man dabei umfallen und nie wieder aufstehen. Strikt politisch gesprochen, versteht sich.

Die EU-Innenminister*innenkonferenz hat vor Kurzem mit [1][der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems] das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Denn in Zukunft, wenn die Reform umgesetzt werden sollte, werden Geflüchtete in Gefängnissen an den EU-Außengrenzen festgehalten. Dort soll ihre Aussicht auf Asyl in einem Turboverfahren innerhalb weniger Wochen geprüft werden. Wer den oberflächlichen Test nicht besteht, soll zurück in einen unsicheren Drittstaat oder ins Ursprungsland abgeschoben werden. Das wird freilich Schutzsuchende nicht daran hindern, Schutz zu suchen, aber Asyl beantragen wird in der EU nun noch schwieriger, faktisch unmöglich werden.

[2][Vor allem viele Grüne klagten] in den Tagen nach dieser historisch-katastrophalen Entscheidung öffentlichkeitswirksam über Bauchschmerzen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schickte einen schmerzvollen Tweet in die Welt hinaus: „Das ist eine verdammt schwierige Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat. Deshalb habe ich Respekt für alle, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen sind als ich.“ Da kommt einem der Magensaft hoch.

Als würde Union mit AfD koalieren

Schlimme Dinge tun und sich dann öffentlich selbst bemitleiden, darin sind Deutsche erprobt. Es zeigt, dass es jenen Grünen, SPDlern und sogar einigen bei der FDP, die sich als „progressiv“ bezeichnen und die nun mal gerade das Sagen haben, nur um sich selbst geht. Wenn eine Reform so ausgeht, als ob die Union mit der AfD koalieren würde, stimmt etwas grundsätzlich nicht. Eine gute Behandlung gegen solche Schmerzen würde alles infrage stellen: Ernährung, Schlafrhythmus, politische Leitlinien, Kompromissbereitschaft zum Abbau von Menschenrechten.

Oder man lernt halt von jenen mit kräftigen politischen Mägen. Ursula von der Leyen [3][war vor wenigen Tagen in Tunesien]. Begleitet wurde sie von der faschistischen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni. In Tunesien regiert Präsident Kais Saied zunehmenden autoritär. Er schafft Schritt für Schritt alle hart erkämpften Freiheiten im Land ab, vor allem hat er sich in den vergangenen Monaten immer wieder rassistisch gegenüber Flüchtenden geäußert. Schergen der Regierung machten Jagd auf Schwarze Menschen, auf Schutzsuchende.

Ursula von der Leyen überreichte Saied dafür warme Worte, 150 Millionen Euro Cash auf die Hand und die Aussicht auf weitere 900 Millionen Euro. Hatte von der Leyen dabei Bauchschmerzen? Ich weiß es nicht. Aber ich stelle mir vor, wie sie sich an die Schulter von Meloni schmiegt und Giorgia ihr ein Geheimnis verrät: Du musst gar keine Bauchschmerzen haben.

15 Jun 2023

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