taz.de -- Asylpolitik der Grünen: Bruch mit der eigenen Linie

Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.

Nächste Woche wollen die EU-Innenminister entscheiden, wie es mit dem Asylrecht weitergeht, und führende Grüne erfinden immer neue Gründe, warum sie dabei ihre eigene Beschlusslage zu verraten gedenken. Diese lehnt „Massenhaftlager“ und Asyl-[1][Schnellverfahren an den Außengrenzen] klar ab – und genau das hat die EU vor.

Nun behauptete [2][Außenministerin Annalena Baerbock], dies diene einer „solidarischen Verteilung“. Niemand dürfe „länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken“, Familien mit Kindern müssten ausgenommen sein. Ohne eine „gemeinsame europäische Antwort“ gebe es mehr Abschottung und Zäune.

Es ist ein neuer Versuch, einen eklatanten Bruch mit den eigenen Positionen zu verschleiern. Denn [3][das neue Asylsystem] wird die weitere Abschottung nicht ersetzen, wie Baerbock suggeriert, sondern ist vielmehr deren integrales Element. Erst kürzlich sagte auch Robert Habeck, er könne sich den Bau neuer Zäune vorstellen. Menschen werden nicht wochen-, sondern monatelang in den Lagern bleiben – das zeigt alle Erfahrung der Vergangenheit mit der Internierung Schutzsuchender. Der aktuelle Verhandlungsstand sieht vor, dass auch unter 12-Jährige nicht automatisch ausgenommen sind.

Der Solidaritätsmechanismus schließlich, den die neue Regelung bringen soll – den gibt es bereits. Deutschland hält sich selbst nicht daran: 3.000 Plätze hatte die Ampel von 2022 bis Mitte dieses Jahres zugesagt, doch laut den letzten offiziellen Zahlen sind erst 520 Menschen darüber gekommen. So läuft freiwillige Aufnahme meistens: kleine Kontingente, schleppend umgesetzt. Und dabei wird es bleiben. Denn die „solidarische Verteilung“, die Baerbock preist, ist eben nicht verbindlich, sondern freiwillig. Verbindlich soll nur die Pflicht sein zu zahlen, wenn nicht aufgenommen wird – etwa für mehr Grenzschutz. Dass die EU-Staaten unter der neuen Regelung plötzlich zu mehr bereit sein sollen, ist Propaganda für ein System, das nicht mehr oder humanerer Aufnahme dienen soll, sondern weniger.

4 Jun 2023

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